Pro Asyl: "EU-Grenzschützer verletzen Menschenrechte"

Unter dem Motto "Stoppt das Sterben" hat Pro Asyl eine Kampagne gegen Einsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf hoher See gestartet. Bei ihrem Vorgehen gegen Flüchtlingsboote an den europäischen Außengrenzen missachte Frontex geltendes Flüchtlingsrecht und die Menschenrechte, kritisierte die Flüchtlingsorganisation am Freitag in Frankfurt am Main. In internationalen Gewässern und teilweise in Territorialgewässern von Herkunfts- und Transitstaaten würden Flüchtlingsboote zurückgedrängt und verfolgt. Durch die Frontex-Einsätze seien das Mittelmeer und der Atlantik vor Westafrika "zu Massengräbern geworden". Dabei müssten die EU-Staaten den Flüchtlingen eigentlich Zugang zu fairen Asylverfahren in Europa ermöglichen.

Die Kampagne wird laut Pro Asyl von Politikern aller Parteien unterstützt. Zu den Erstunterzeichnern gehören demnach der frühere SPD-Chef Hans-Jochen Vogel, Ex-Postminister Christian Schwarz-Schilling (CDU), Grünen-Chefin Claudia Roth, der Linken-Menschenrechtsexperte Michael Leutert und der Vize-Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Max Stadler (FDP). Zu den Unterstützern zählen auch Prominente wie die Schauspielerin Ulrike Folkerts, der Pubilizist Navid Kermani und die Band "Die Toten Hosen". Mitgetragen wird der Aufruf von kirchlichen Organisationen, Wohlfahrtsverbänden, dem Deutschen Frauenrat, Juristen und Anwaltsvereinigungen, Menschenrechtsorganisationen und den Flüchtlingsräten der Bundesländer. (mga/AFP)