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Pro-Erdogan-Demo in Köln : Verfassungsrichter lehnen Liveschaltung in Türkei ab

Bei der Demonstration von Anhängern des türkischen Präsidenten Erdogan dürfen keine Politiker aus der Türkei live per Video erscheinen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Schals mit dem Konterfei des türkischen Präsidenten Erdogan
Schals mit dem Konterfei des türkischen Präsidenten ErdoganFoto: AFP/Adem Altan

Die Veranstalter der Pro-Erdogan-Demonstration in Köln dürfen keine Politiker aus der Türkei wie Präsident Recep Tayyip Erdogan live auf einer Großleinwand zuschalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Samstagabend einstimmig beschlossen.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde aus formalen Gründen abgelehnt. Die Vollmacht der Rechtsvertreter der Veranstalter entspreche nicht den gesetzlichen Erfordernissen, hieß es. Im übrigen hätte eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Es sei nicht ersichtlich, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen Grundrechte der Demo-Veranstalter verletzt hätten. (Az.: 1 BvQ 29/16)

Der Anmelder der Pro-Erdogan-Demonstration am Sonntag in Köln hatte das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Dabei ging es darum, doch noch Politiker aus der Türkei per Video zuschalten zu können. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Nordrhein-Westfalen dagegen entschieden.

Bei der Demonstration von Anhängern Erdogans wird ein Mitglied der Regierung in Ankara auftreten. Der türkische Sportminister werde sprechen, sagte Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies am Samstagabend. Einen Auftritt des türkischen Außenministers habe er verhindern können. Die Polizeikräfte würden noch einmal aufgestockt: von 2300 auf nunmehr 2700. Er sei „zuversichtlich, dass Köln morgen einen friedlichen Tag erlebt“, sagte Mathies mit Blick auf diese massive Präsenz.

Zugleich wies er Erdogans Kritik zurück, türkischstämmige Bürger würden in Deutschland in ihrem Demonstrationsrecht eingeschränkt. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Erdogan hier auch nur ansatzweise Recht hat.“ Erdogan hatte am Freitagabend in Ankara kritisiert, den Türken in Deutschland und Österreich werde das Recht zu Protesten verwehrt.

Für diesen Sonntag ist in Köln eine Pro-Erdogan-Demo angemeldet, zu der die Polizei bis zu 30.000 Teilnehmer erwartet. Außerdem wurden vier Gegendemonstrationen angemeldet. (dpa)

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