Pro-EU-Demonstrationen : Maidan in Moldau

Eine Protestbewegung in Moldau fordert politische Erneuerung und eine Annäherung an die EU - und orientiert sich dabei an den Umwälzungen in der Ukraine

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Zehntausende Menschen protestieren in Moldau gegen ihre korrupte Regierung und fordern deren Rücktritt.
Zehntausende Menschen protestieren in Moldau gegen ihre korrupte Regierung und fordern deren Rücktritt.Foto: AFP

Über 150 Zelte stehen bereits vor dem Parlament der moldawischen Hauptstadt Chisinau. „Weg mit der Banditen-Bande! Tod der Korruption!“ steht auf Transparenten. Die Demonstranten haben einen eigenen Sicherheitsdienst und ein Erste-Hilfe-Zelt eingerichtet. Doch einstweilen bleibt alles friedlich. Am Wochenende jedoch haben die Anhänger der neuen Bürgerbewegung „Würde und Gerechtigkeit“ bewiesen, dass sie in der Lage sind, zehntausende Wutbürger auf die Straße zu bringen. Laut unterschiedlichen Angaben hatten sich rund 100 000 Personen auf dem zentralen Platz von Chisinau versammelt.

Die Menge schwenkte EU-Flaggen, was Erinnerungen an die Maidan-Revolution in der benachbarten Ukraine weckte. In Sprechchören forderten sie einen Rücktritt von Regierung und Staatspräsident sowie vorgezogene Neuwahlen spätestens im Frühling 2016. „Wir ziehen nicht ab, bevor diese Banditen abhauen“, sagte Vasile Nastase, einer der Gründer der Protestbewegung. „Es ist an der Zeit, unser Land aus der Geiselhaft der korrupten Oligarchen zu befreien“, fasst der Politologe Igor Botan zusammen. Dazu gehören Oligarchen aus allen politischen Lagern. Auch deshalb hat „Würde und Gerechtigkeit“ bisher ein Zweckbündnis mit der prorussischen Opposition geschickt vermieden.„Weg mit der Banditen-Bande! Tod der Korruption!“, steht auf Transparenten

„Weg mit der Banditen-Bande! Tod der Korruption!“ wird ein Bankenskandal kommentiert

Auslöser der Proteste ist der größte Bankenskandal in Moldau. Drei Geschäftsbanken hatten kurz vor den Parlamentswahlen umgerechnet rund eine Milliarde Euro abgezweigt und vor allem auf russische Konten überwiesen. Angeblich um die Stabilität des Bankensystems zu gewährleisten, deckte daraufhin die Nationalbank den Verlust. Dadurch kam die Landeswährung Leu unter Druck, was die Armutsspirale beschleunigte. Dennoch sind der Nationalbankpräsident wie auch der Generalstaatsanwalt weiterhin im Amt. Immer mehr Moldauer sehen darin einen Beweis dafür, dass sich ihr Land auch unter der seit 2009 regierenden prowestlichen „Koalition für die Europäische Integration“ (AEI) in den Klauen einer korrupten Politikerkaste befindet. Dem konnte auch das vor Jahresfrist unterzeichnete EU-Assoziierungsabkommen bisher keine Abhilfe leisten. Viele der Protestierenden werfen Brüssel inzwischen vor, aus strategischen Überlegungen beide Augen zuzukneifen.

Stattdessen hat die EU in den letzten Jahren viel unternommen, um den Streit zwischen den AEI-Parteien zu schlichten und möglichst klare, proeuropäische Machtverhältnisse zu schaffen. Erst im Juli ist es gelungen, ein halbwegs stabiles Dreiparteienbündnis unter Premierminister Vlariu Strelet zu schmieden.

Die damals als Regierungschefin gescheiterte ehemalige Bildungsministerin Maia Sandu gilt der Protestbewegung seither als Hoffnungsträgerin. In einer Videobotschaft erklärte Sandu am Montag, nur die Zivilgesellschaft könne ihr Land noch demokratisieren. „Wenn der Staatspräsident heute Abend nicht zu uns ins Protestlager kommt, marschieren wir zu seinem Palast“, drohen nun die Demonstranten.

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