Politik: Pro-kurdische Bürgermeister im Südosten festgenommen - auch ein Signal an Europa

Zehn Monate lang konnten sie sich halten, die im vorigen April mit triumphalen Mehrheiten gewählten pro-kurdischen Bürgermeister im Südosten der Türkei. An diesem Wochenende war Schluss: Polizei und paramilitärische Sondereinheiten holten den Bürgermeister der Millionenstadt Diyarbakir, Feridun Celik, und seine zwei weitere Kollegen aus der Region ab - wegen angeblicher Nähe zur PKK. Die Aktion zeigt, dass maßgebliche Kräfte im türkischen Staatsapparat das Ende des PKK-Krieges nicht zu einer politischen Lösung der Kurdenfrage, sondern zu einer Generalabrechnung mit der Kurdenbewegung nutzen wollen. Nach Ansicht diplomatischer Beobachter war der Schlag zugleich auch als Seitenhieb gegen Europa gedacht, dessen Unterstützung für die gemäßigten Kurdenvertreter dem türkischen Establishment auf die Nerven geht.

Die Festnahmen der Kommunalpolitiker von der Kurdenpartei Hadep waren ganz offensichtlich als demonstrative Aktion geplant. Celiks Dienstwagen wurde auf dem Rückweg von einem Treffen mit kanadischen Diplomaten auf offener Straße von Soldaten gestoppt, die den Bürgermeister sofort zum Staatssicherheitsgericht und anschließend zum Verhör an einen unbekannten Ort schafften. Beim Bürgermeister von Siirt, Selim Özalp, stürmten Sicherheitskräfte die Wohnung. Und der Bürgermeister von Bingöl, Feyzullah Karaaslan, wurde bei der Rückkehr von einer kommunalpolitischen Tagung in Hannover noch am Flughafen von Diyarbakir vor aller Augen festgenommen. Bis tief in die Nacht hinein durchsuchten Soldaten und Polizisten die Amts- und Wohnräume der Kommunalpolitiker. Es gebe "zwingende Beweise" dafür, dass die Hadep-Bürgermeister mit der PKK gemeinsame Sache gemacht hätten, hieß es in einer Erklärung des Sondergouverneurs für Südostanatolien, über das noch immer der Ausnahmezustand verhängt ist.

Die 1994 als Nachfolgerin der verbotenen Kurdenpartei DEP gegründete Hadep, die sich auf friedlichem Wege für kurdische Minderheitenrechte in der Türkei einsetzt, war bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr in Dutzende Rathäuser im Südosten eingezogen. Feridun Celik etwa wurde mit einem Stimmenanteil von 65 Prozent zum Oberhaupt der Regionalhauptstadt Diyarbakir gewählt; andernorts schnitt die Hadep teilweise sogar noch besser ab. Im Amt bemühten sich die Hadep-Politiker im Ausnahmezustandsgebiet vor allem darum, den Gouverneuren keinen Anlass zur Kritik zu geben; statt auf kurdische Selbstbestimmungsrechte konzentrierten sie sich bewusst auf lokale Probleme wie etwa Wasserwirtschaft. In einem "Tagesspiegel"-Interview kurz nach seinem Amtsantritt nannte Celik die Vertrauensbildung mit dem türkischen Staat sein Leitmotiv.

Die Kurdenpolitiker hatten auch allen Grund zur Vorsicht: Schon seit über einem Jahr läuft beim Verfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die Hadep wegen Verdachts auf PKK-Nähe; die Staatsanwaltschaft stützt sich dabei vor allem darauf, dass beide Organisationen gleichgerichtete Forderungen nach kulturellen Rechten für die Kurden erheben. Zwar unterhält die Hadep durchaus inoffizielle Verbindungen zur PKK, doch daran ist nichts Neues. Dass der Staat ausgerechnet jetzt zuschlug, legt deshalb nahe, dass zumindest die Sonderbehörden im Ausnahmezustandsgebiet das Ende der militärischen Bedrohung durch die PKK dazu nutzen wollen, auch die politischen Exponenten der Kurden auszuschalten.

Viel spricht aber auch dafür, dass diese Absicht nicht nur von den Behörden im Südosten verfolgt wird. So hatte Ministerpräsident Bülent Ecevit den Hadep-Kommunalpolitikern erst kurz vor der Razzia vorgeworfen, ihre Bürgermeisterämter zu "separatistischen Aktivitäten" zu missbrauchen - ein Vorwurf, den Celik noch Stunden vor seiner Festnahme energisch zurückwies. Nach türkischen Presseberichten ist Ankara verärgert darüber, dass die Hadep in Europa zunehmend als legitime Vertreterin der Kurden betrachtet und als Dialog-Partnerin ernst genommen wird. So hatte sich Celik kurz vor seiner Festnahme mit der schwedischen Außenministerin Anna Lindh getroffen; entsprechendes Entsetzen löste seine Festnahme daher bei den Schweden aus, die den Zugriff als Affront begreifen müssen.

Zwar ist die Türkei noch immer nicht sicher, wie sie nach dem Ende des PKK-Krieges mit der Kurdenbewegung umgehen soll. Gewiss ist aber, dass sie sich bei aller EU-Begeisterung dabei nicht von den Europäern hineinreden lassen will. Für das heimische Publikum hatte Ecevit das noch auf dem EU-Gipfel von Helsinki klargestellt, bei dem die Kandidatur der Türkei im Dezember offiziell anerkannt wurde. Minderheitenrechte für die Kurden werde es weiter nicht geben, so Ecevit damals vor der türkische Presse.