Politik : Pro Land ein Kommissar

Italien legt neuen Vorschlag zur europäischen Verfassung vor

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Brüssel/Paris (dpa). Ein neuer Vorschlag zur europäischen Verfassung soll die festgefahrenen Gespräche der Regierungskonferenz aus der Sackgasse führen. Die italienische EURatspräsidentschaft legte am Dienstag in Brüssel einen Textentwurf vor, der nun einen EU-Kommissar für jedes der künftig 25 Mitgliedsländer vorsieht. Zur Stimmengewichtung im Ministerrat, dem voraussichtlichen Hauptstreitpunkt der Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am Wochenende, sieht der Vorschlag hingegen keine Veränderungen vor.

Italiens Außenminister Franco Frattini bekräftigte die Absicht der Präsidentschaft, auch in Brüssel keinen Alternativvorschlag zu den Stimmrechten vorzulegen. Im Streit um die Größe der Kommission sieht Frattini hingegen die Möglichkeit für einen Kompromiss: Jedes EU- Land, ob klein oder groß, soll dem neuen Vorschlag zufolge bis zum Jahr 2014 einen Kommissar nach Brüssel entsenden dürfen. Der Textentwurf des Verfassungskonvents sah vor, das Gremium von November 2009 an auf 15 Mitglieder zu verkleinern.

Die Parlamentsvertreter in der Regierungskonferenz warnten vor einer Verzögerungstaktik. Ein Aufschub wichtiger Festlegungen innerhalb des Verfassungstextes sei nicht akzeptabel, sagten die Abgeordneten Klaus Hänsch (SPD) und Elmar Brok (CDU) in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs müssten am Wochenende entscheiden, ohne umstrittene Fragen der Stimmengewichtung oder der Finanzplanung zu vertagen.

Deutschland und Frankreich bekräftigten, einen aus ihrer Sicht schlechten Kompromiss abzulehnen. „Wir werden keine Vereinbarung um jeden Preis und zu egal zu welchen Bedingungen akzeptieren“, sagte der französische Präsident Jacques Chirac in Paris nach einem Treffen mit Kanzler Gerhard Schröder.

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