Politik : Pro-russischerMachtwechsel in der Ukraine

Claudia von Salzen

Berlin/Kiew - Die Koalition der orangefarbenen Revolution in der Ukraine ist gescheitert. Neuer Regierungschef soll Oppositionsführer Viktor Janukowitsch werden, der dieses Amt bereits vor der demokratischen Wende in der Ukraine Ende 2004 innehatte. Während der friedlichen Revolution war Janukowitsch Gegenspieler des heutigen Präsidenten Viktor Juschtschenko. Janukowitschs Partei der Regionen schloss am Freitagabend eine Koalitionsvereinbarung mit den Sozialisten und den Kommunisten.

Die Partei der Regionen, die bei den Wahlen im März stärkste Kraft wurde, gilt als pro-russisch. Unter der neuen Regierung wird die Ukraine voraussichtlich von ihrem Westkurs abrücken und sich wieder stärker an Moskau orientieren. Janukowitsch kündigte am Freitagabend an, sich für eine Lösung des Gaskonflikts mit Russland einzusetzen.

Den Ausschlag für das Scheitern der demokratischen Koalition gaben die Sozialisten. Nach Monaten hatten sie sich mit Juschtschenkos Partei Unsere Ukraine und dem Wahlblock von Ex-Premier Julia Timoschenko auf eine Neuauflage der orangefarbenen Koalition verständigt. Am Donnerstag hatten sie aber mit den Stimmen der Opposition ihren Parteichef Olexander Moros zum Parlamentspräsidenten gewählt. Juschtschenko hatten seinen Vertrauten Petro Poroschenko nicht in das Amt hieven können. Die Partei der Regionen hatte tagelang das Parlamentsgebäude besetzt, um eine Abstimmung zu verhindern. Nach der alten Koalitionsvereinbarung sollte Unsere Ukraine den Parlamentspräsidenten stellen, Timoschenko aber Regierungschefin werden. Dies war bereits ein Zugeständnis des Staatschefs, der im Herbst 2005 die damalige Ministerpräsidentin Timoschenko entlassen hatte. Das Ansehen Juschtschenkos ist auch wegen dieser Personalquerelen klar gesunken. Unklar war, ob Juschtschenko eine Regierung Janukowitschs billigen würde. Noch vor Bildung der neuen Koalition hatte er gedroht, das Parlament aufzulösen, falls die in der Verfassung festgelegten Fristen zur Regierungsbildung nicht eingehalten würden.

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