Probeabstimmung in Hessen: SPD und Linke stimmen für Ypsilanti

Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat ausreichenden Rückhalt in ihrer Fraktion für eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung: Die hessische SPD-Fraktion votierte mit einer Enthaltung bei ihrer Probeabstimmung am Dienstag für die Wahl von Parteichefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin. 41 der 42 Abgeordneten stimmten in der Fraktionssitzung in Wiesbaden für Ypsilanti, teilte die SPD mit. Die Ypsilanti-Kritikerin Dagmar Metzger enthielt sich eigenen Angaben zufolge der Stimme. Ypsilanti sprach nach der Probeabstimmung von einem geschlossenen Signal: "Die Partei möchte, dass wir diesen Weg gegen." Wenn auch der Parteitag diesem Weg am Samstag zustimme, werde die SPD "sofort mit Koalitionsverhandlungen beginnen".

Zuvor hatten die sechs Abgeordneten der hessischen Linken bei ihrer Probeabstimmung einstimmig für eine Wahl Ypsilantis votiert. Die Linksfraktion habe damit die Position unterstrichen, Ypsilanti zur Chefin einer neuen Regierung machen zu wollen, sagte Fraktionschef Willi van Ooyen nach der Wahl. Die Linken hatten um genau fünf vor zwölf mit der geheimen Wahl begonnen. Auf den Stimmzetteln stand unter anderem der Satz: "Ich bin bereit, Andrea Ypsilanti in geheimer Wahl zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Regierung zu wählen und ihrem Kabinett das Vertrauen auszusprechen." Voraussetzung dafür sei die Zustimmung der Parteigremien von SPD und Grünen sowie eine schriftliche Vereinbarung mit der Linkspartei zur Unterstützung, hieß es weiter. Der Stimmzettel war für alle drei möglichen Kooperationspartner identisch. Zeitgleich fanden auch bei SPD und Grünen Probeabstimmungen statt.

Die Testläufe waren von den Grünen gefordert worden, weil im Frühjahr die Darmstädter SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger mit ihrem Nein überraschend den ersten Anlauf für ein solches Bündnis zum Platzen gebracht hatte. Da Metzger bei ihrem Nein bleiben will, muss die linke Konstellation alle anderen 56 Abgeordneten für eine Mehrheit hinter sich bringen. Befürchtet wird, dass sich in den Reihen der SPD ein weiterer Abweichler befindet. (jam/ddp/dpa/AFP)