Politik: Probleme mit Pandora

Der Innenminister mochte sich nicht äußern. Obwohl die Opposition sein persönliches Erscheinen zur Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag verlangt hatte und ihn zur Sache hören wollte, verfolgte Ingo Wolf die Veranstaltung überwiegend als Zuhörer. Stattdessen ließ er seinen für die Polizei zuständigen Abteilungsleiter Carl Heinrich von Bauer erklären, dass es rings um die spektakuläre Festnahme zweier terrorverdächtiger junger Männer am Flughafen Köln vor wenigen Wochen keinerlei Pannen gegeben habe und es auch zu keinem Zerwürfnis zwischen Bundes- und Landesbehörden gekommen sei: „Es lagen Erkenntnisse vor, dass die sich am Dschihad beteiligen wollten.“ Wolf hielt eine Bemerkung zu Beginn der Sitzung für ausreichend. Nachdem die Opposition ihm mehrfach unterstellt hatte, dass er den Zugriff übereilt persönlich angeordnet haben könnte, wies er die „lieben Kolleginnen und Kollegen“ darauf hin, „dass dieses nicht meine Entscheidung war“.

Als sich die beiden jungen Männer, ein 24-jähriger Deutsch-Somalier und ein 23-jähriger Somalier, am frühen Morgen des 26. September auf den Weg zum Kölner Flughafen machen, werden sie von unterschiedlichen Behörden observiert. Seit einiger Zeit werden sie verdächtigt, zum Umfeld von islamistischen Terroristen zu gehören und sich auf den Weg in ein Terrorcamp zu machen. Inzwischen steht fest, dass allein in Deutschland vier unterschiedliche Dienste in die Aktion involviert sind: das Landeskriminalamt Düsseldorf, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Landesamt für Verfassungsschutz und auch die Bundespolizei.

Am frühen Morgen spitzt sich die Lage zu. Nachdem die beiden jungen Männer um 5.36 Uhr durch die Passkontrolle gegangen sind, untersuchen Ermittler deren Koffer und stoßen auf einen dubiosen sechsseitigen Brief. Dessen Interpretation wird zur entscheidenden Frage. „Es spricht vieles dafür, dass es sich um einen Abschiedsbrief und nicht um einen Liebesbrief handelt“, argumentiert jetzt der Polizeiabteilungsleiter des Innenministers. Der Einsatzleiter des Landeskriminalamtes vor Ort entscheidet sich ebenfalls für diese Variante und ordnet die Festnahme der beiden an. Sie werden im Flugzeug überwältigt, dem Haftrichter vorgeführt; der bestätigt zunächst den Terrorverdacht. Inzwischen sind beide allerdings wieder auf freiem Fuß.

Nach Tagesspiegel-Informationen halten sie sich weiter in Deutschland auf, werden jedoch observiert. Die Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt noch immer wegen Verabredung zu einem Bombenanschlag, hat jedoch kaum Indizien, die auf eine konkrete Tatplanung hindeuten. Erfolglos haben die Ermittler Familienangehörige befragt – sie beriefen sich auf ihr Aussageverweigerungsrecht.

Unterdessen sind weitere Indizien aufgetaucht, die die Vermutung stützen, die Beamten könnten vorschnell gehandelt haben. Aus Berliner Sicherheitskreisen ist durchgesickert, dass die Männer seit einiger Zeit im Rahmen der Operation „Pandora“ vom Verfassungsschutz observiert wurden. Sie sollten die Schlapphüte über Amsterdam, Entebbe bis nach Pakistan direkt in die Ausbildungslager von Al Qaida führen. Durch den Zugriff in Köln wurde die Aktion vereitelt, es wird von schweren Verstimmungen zwischen Berlin und Düsseldorf berichtet.

Wolf weist solche Vermutungen allerdings zurück. „Die Zusammenarbeit ist gut“, heißt das in seinen Worten. Unklar ist dennoch bis heute, ob der zuständige Einsatzleiter vor Ort über alle Details der Operation „Pandora“ informiert war und deshalb möglicherweise eine falsche Entscheidung getroffen hat. Die beiden sollen so dicht observiert worden sein, dass keine Gefahr bestand. mit neu