Politik : Prodi lehnt Vermittlerrolle ab: Blockade Österreichs belastet auch den EU-Gipfel in Feira

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi lehnt es ab, zwischen den 14 EU-Staaten und Österreich zu vermitteln. Drei Tage vor dem EU-Gipfel in Feira, von dem in Wien ein Signal zur Beendigung der Isolation Österreichs erhofft wird, rief Prodi die 14 EU-Staaten gleichzeitig zu einer gemäßigten Haltung auf. Als wichtigste Themen des Europäischen Rates nannte der Kommissionspräsident am Freitag die institutionellen Reformen, mit denen sich die Europäische Union auf die Erweiterung vorbereitet, sowie die Verhandlungen mit den zwölf Beitrittskandidaten selbst. Mit der Erweiterung werde sichergestellt, dass "die Mauer von Berlin nicht wieder aufgebaut wird", sagte Prodi.

Das Thema Österreich steht offiziell nicht auf der Tagesordnung des EU-Gipfels, doch will Bundeskanzler Wolfgang Schüssel es von sich aus ansprechen. Die 14 EU-Staaten haben ihre Beziehungen zu Wien Ende Januar eingefroren, als die rechtskonservative Koalition ihr Amt aufnahm. Indes lief auf EU-Ebene die Arbeit unter Einbeziehung Österreichs normal weiter. Prodi machte daher deutlich: "Die EU-Kommission hat keine Mittlerrolle."

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