Politik : Prodi nach Wahlschlappe unter Druck

Paul Kreiner

Rom - Bei den italienischen Kommunalwahlen hat die Mitte-links-Regierung von Romano Prodi erhebliche Einbußen hinnehmen müssen – ein Misstrauensvotum nach dem ersten Jahr ihrer Amtszeit.

Kommunalwahlen landauf, landab, in gut 900 Gemeinden und Provinzen, – so etwas ergibt aufgrund lokaler Besonderheiten in jedem Land einen bunten Flickenteppich. In Italien ist das genauso, nur haben die Wähler am Sonntag und Montag dafür gesorgt, dass jetzt deutlich weniger rote Flicken im Teppich zu finden sind, und die haben vielerorts deutlich an Farbe verloren: Die Koalition von Romano Prodi verblasst. Dafür greift das Oppositionsbündnis um Silvio Berlusconi unerwartet kräftig aus.

Zunächst bemühten sich erste Sprecher der Koalition, das Ergebnis insgesamt als ein „Unentschieden“ darzustellen; Piero Fassino allerdings, Chef der Linksdemokraten als größter Regierungspartei, sprach von einer „Alarmglocke nicht nur lokaler Art“. Die Wähler im Norden, dem „dynamischsten Teil“ Italiens, hätten ihre Kritik an einer „langsamen, von ihren Bedürfnissen entfernten und tauben Politik“ zum Ausdruck gebracht.

Zwar seien – wie Romano Prodi unlängst stolz verkündete – die Staatsfinanzen bereits nach einem Jahr Regierungszeit in Ordnung gebracht, bekräftigte Fassino. Aber die wirtschaftlich sehr aktiven Leute im Norden „haben den Eindruck, das aus eigener Tasche bezahlt zu haben, ohne dass die Regierung eine Innovations-, Investitions- und Reformpolitik hätte folgen lassen, die diese Mühen gerechtfertigt hätte“.

Silvio Berlusconi als Oppositionsführer fordert rundweg, „diese Regierung der Steuererhöhungen“ solle „nach Hause gehen“. Der Norden habe Prodi ohnehin schon „vor die Tür gesetzt“. Doch der Ministerpräsident gibt zurück: Berlusconi selbst habe in seiner Regierungszeit nach 2001 alle Wahlen verloren, sei aber nicht zurückgetreten. „Auch wir machen weiter, es gibt noch viel zu tun.“ Paul Kreiner

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