Politik: Prodi rückt zur Mitte vor

Beinahe ohne Abstriche an seinem politischen Programm, aber mit einer deutlichen Akzentsetzung auf die politische Mitte hin hat der italienische Ministerpräsident Romano Prodi um das erneute Vertrauen des Parlaments gebeten. Während seiner nur halbstündigen Rede vor dem Senat am Dienstagabend erhielt Prodi so gut wie keinen Applaus aus den eigenen Reihen.

Der Chef einer Mitte-Links-Koalition aus neun Parteien hatte am Aschermittwoch seinen Rücktritt eingereicht, nachdem er in außenpolitischen Fragen eine Abstimmungsniederlage erlitten hatte; Staatspräsident Giorgio Napolitano nahm den Rücktritt Prodis aber nicht an und verwies ihn ans Parlament zurück. Die Vertrauensabstimmung findet an diesem Mittwochabend im Senat statt. Da Prodis Regierung in der Zweiten Kammer des Parlaments weiterhin nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügt, wird zwar mit einem positiven, aber extrem knappen Votum gerechnet. Angesichts des politischen Patts im Senat hatte die Koalition zuletzt fieberhaft versucht, in Gesprächen mit wankelmütigen oder gar gegnerischen Senatoren eine stabile Mehrheit herauszuhandeln.

Prodi hielt in seiner Rede an jenen Programmpunkten fest, die für den ultralinken Flügel seiner Koalition ein Ärgernis sind: am Militäreinsatz in Afghanistan, am Ausbau der Hochgeschwindigkeitsbahnen durch die Alpen – und am Lob für die italienische Polizei, welche in den vergangenen Tagen durch die Ergreifung mutmaßlicher Linksterroristen wieder einmal die Sicherheit der Bürger garantiert habe. Als Werbung um die Ultralinken konnte lediglich die Tatsache gelten, dass Prodi nicht die Nähe zu den USA hervorhob, sondern mehrfach von der „multilateralen“ Politik seiner Regierung sprach.

Ausdrücklich verzichtete Prodi darauf, die Zulassung nichtehelicher Lebensgemeinschaften zu erwähnen, die er unlängst noch persönlich zur „Chefsache“ erklärt hatte, die aber dann auf heftigen Widerstand des rechten, christdemokratischen Randes seiner Koalition gestoßen waren. Stattdessen kündigte er, ganz im katholischen Sinne, eine verstärkte Familienförderung und einen Ausbau der Kindergartenplätze an.

Als Versuch, gute Stimmung im rechten Lager zu machen, gilt auch die Ankündigung Prodis, den schwach entwickelten italienischen Föderalismus zu einem „Gleichgewicht zwischen Staat und Regionen“ auszubauen und den „territorialen Einheiten“ insbesondere mehr finanzielle Autonomie und Verantwortlichkeit zu übertragen. Schließlich rief Prodi das Parlament als Ganzes dazu auf, zur Erzielung größerer politischer Stabilität ein neues Wahlrecht zu entwerfen: „Wahlgesetze und Verfassungsänderungen dürfen nicht von der Mehrheit allein durchgesetzt werden.“ Dies war auch ein Hieb gegen die Vorgängerregierung unter Silvio Berlusconi.