Politik : Prodi: Türkei muss für Beitritt zur EU noch einiges tun Erstmals seit 1963 besucht

ein Kommissionschef Ankara

Thomas Seibert

Istanbul. Die Türkei hat nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Romani Prodi ein beachtliches Reformprogramm absolviert, muss aber noch mehr tun, wenn sie bald Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen will. Beim ersten Türkei-Besuch eines europäischen Kommissionschefs seit dem türkisch-europäischen Assoziierungsabkommen von 1963 sagte Prodi am Donnerstag in Ankara, die Türkei sei der EU heute näher als je zuvor. Das Land müsse Reformen aber besser umsetzen. Die Türkei hofft auf baldige EU-Beitrittsverhandlungen; eine Entscheidung darüber soll in diesem Jahr fallen. Prodi sagte, eine friedliche Wiedervereinigung der geteilten Mittelmeerinsel Zypern noch vor deren Aufnahme in die EU im Mai würde die türkischen Europa-Chancen erhöhen. Ankara will bis Ende Januar eine neue Verhandlungsposition für das Zypern-Problem ausarbeiten. Türkischen Medien zufolge könnten die Zypern-Verhandlungen schon im Februar wieder aufgenommen werden.

Vor dem türkischen Parlament sagte Prodi, Europa verfolge den Prozess gegen die Kurden-Politikerin Leyla Zana sehr aufmerksam. Zana war 1994 zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Obwohl zurzeit in Ankara ein Wiederaufnahme-Verfahren läuft, ist Zana weiter inhaftiert; der Prozess wird an diesem Freitag fortgesetzt. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte, sein Land werde alles tun, um die europäischen Demokratie-Kriterien zu erfüllen. Die meisten Äußerungen Prodis wurden in Ankara positiv aufgenommen. Doch Prodi brachte auch für seine Gastgeber unangenehme Themen zur Sprache. So sagte er vor dem Parlament, es gebe in Europa keinen Konsens in der Frage der türkischen Mitgliedschaft. Dabei spielten die Religion und der Bevölkerungsreichtum der Türkei eine Rolle.

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