Politik: Prodi will Müll und Mafia mit dem Heer bekämpfen

Rom - Die italienische Armee rückt nach Kampanien vor. Dort soll sie den Müllnotstand „ein für allemal beenden“. Das hat die italienische Regierung am Dienstag bei einem Krisengipfel beschlossen.

Ministerpräsident Romano Prodi rechtfertigte den Einsatz mit der „außerordentlichen Notwendigkeit und der Dringlichkeit“ der Lage. In Neapel und Umland ist der Hausmüll seit Weihnachten mangels Entsorgungsmöglichkeiten nicht mehr abgeholt worden; in den Straßen liegen mehr als 120 000 Tonnen Abfall. In der Nacht war es an der Deponie Pianura im Norden Neapels wieder zu schweren Randalen gekommen.

Der Müll soll auf jene fünf Deponien verteilt werden, die die Regierung im vergangenen Jahr ausgesucht hatte; das Dekret war wegen Protesten nicht umgesetzt worden. Ferner werden weitere Müllkippen eingerichtet; die Orte wurden nicht verraten, um Blockaden zu verhindern. „Freiwillige, der Zeit und der Menge nach begrenzt“ sollen auch andere Regionen bei der Beseitigung des kampanischen Abfalls helfen. Die Region am Vesuv, die bisher keine Verbrennungsanlagen hat, soll jetzt mindestens drei erhalten. Die Maßnahmen sollen so bemessen sein, dass der teure Export von Müll, etwa nach Deutschland , unnötig wird. Die Gemeinden in Kampanien werden zur Getrenntsammlung des Mülls verpflichtet und sonst unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt.

Divisionsgeneral Franco Giannini wurde für 120 Tage zum „Logistik-Chef" der Operation ernannt, leiten soll sie der frühere Befehlshaber der italienischen Polizei, Gianni De Gennaro. Der 59jährige Vollblutpolizist war erst vor einem halben Jahr unter unklaren Umständen entlassen worden, hatte sich zuvor aber Verdienste im Kampf gegen die Mafia erworben. Alles deutet also daraufhin, dass die Regierung die Krise nicht nur umweltpolitisch sieht, sondern auch gegen die Camorra vorgehen will, die das Müllgeschäft in der neapolitanischen Provinz teils monopolisiert hat. Paul Kreiner