• Prodis erstes Meisterstück - trotz mancher Kritik stimmt das Europa-Parlament der neuen Kommission zu

Politik : Prodis erstes Meisterstück - trotz mancher Kritik stimmt das Europa-Parlament der neuen Kommission zu

Thomas Gack

In Brüssel kann man aufatmen. Nach Wochen der Debatten und der parlamentarischen Anhörung kann die neue EU-Kommission die Chefetagen im Breydel-Gebäude beziehen. Nach Ansicht der britischen Konservativen und der deutschen Christdemokraten ist der Start in Brüssel allerdings durch Fehlentscheidungen belastet. Der neue Kommissionspräsident Romano Prodi habe bei der Zusammenstellung seiner Mannschaft seine politischen Möglichkeiten nicht voll ausgeschöpft. Er habe sich von den Regierungen eine parteipolitisch "unausgewogene Kommission" mit einigen Politikern aufdrängen lassen, deren Eignung für dieses Amt umstritten sei. Vor allem aber sei die Übernahme von vier Kommissaren der diskreditierten alten EU-Kommission ein Fehler. Prodi habe auch davor zurückgeschreckt, die belgische Regierung zur Auswechslung des umstrittenen ehemaligen Chefs der wallonischen Sozialisten Philippe Busquin zu drängen.

Dass Romani Prodi die Widerstände im Europaparlament zuletzt überwinden und die Mehrheit der Christdemokraten trotz aller Vorbehalte hinter seine Mannschaft ziehen konnte, war das erste diplomatisch-politische Meisterstück, das der erfahrene Italiener noch vor seinem Amtsantritt ablieferte. Die Zustimmung des Europaparlaments zur Prodi-Kommission hatte allerdings ihren Preis. Der neue Brüsseler Kommissionschef ist dem Europaparlament weit entgegengekommen. Er will die entscheidenden Dinge besser machen als sein Vorgänger, der die Beziehungen zum Europaparlament unterschätzt hat und deshalb im März zu Fall gekommen ist. Er werde für mehr Offenheit, für mehr Information und Transparenz sorgen, kündigte Prodi in Straßburg an. In seinem Fünf-Punkte-Programm verpflichtet sich der Kommissionspräsident unter anderem, im Falle eines Falles diejenigen Kommissare zum Rücktritt zu zwingen, denen das EU-Parlament das Misstrauen ausspricht. Außerdem verspricht er, die Gesetzesvorschläge des Parlaments weitestgehend aufzunehmen. Das ist deutlich mehr als der EU-Vertrag vorsieht. Prodis Kommission verpflichtet sich damit politisch, dem Europaparlament in der Praxis mehr Rechte und Einflussmöglichkeiten zuzubilligen, als ihm eigentlich zustehen.

Europas Volksvertreter können deshalb ungeachtet der Vorbehalte gegenüber dem einen oder anderen Kommissar mit dem Ergebnis zufrieden sein. Sie haben im Verhältnis zur Brüsseler Kommission die Gewichte zu ihren Gunsten verschoben und der Brüsseler Behörde kräftig auf die Finger geklopft. Es ist deshalb richtig, dass das Europaparlament jetzt mit seinem Votum einen Schlussstrich unter das parteipolitische Hick-Hack gezogen und der neuen Kommission die Chance gegeben hat, aus den Fehlern und Fehlentwicklungen der alten Kommissionen unter Delors und Santer zu lernen. Schon zu lange hat sich das EU-Parlament mit internen Problemen beschäftigt.

Schließlich hat die neue EU-Kommission unter ihrem Präsidenten Romano Prodi in den nächsten fünf Jahren ihrer Amtszeit ein umfangreiches und schwieriges Arbeitsprogramm vor sich. Im Mittelpunkt wird die Osterweiterung der Gemeinschaft stehen. Beim Gipfel in Helsinki im Dezember, so schlägt Prodi vor, sollen die Staats- und Regierungschefs sich auf Beitrittstermine für die Länder verständigen, die auf dem Weg westwärts die größten Fortschritte machen.

Eng mit der Erweiterung hängt die zweite große Herausforderung zusammen: Die Reform der Institutionen und ihrer Entscheidungsverfahren. Sie muss vor der Aufnahme des ersten neuen Mitglieds abgeschlossen sein. Immer mehr wird in Brüssel auch die Wirtschaftspolitik für Euro-Land, die Ankurbelung des Wachstums und der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit angeregt und abgestimmt werden müssen. Der Wirtschaftsexperte Romano Prodi, der Italien hartnäckig und erfolgreich in die EU-Währungsunion geführt hat, wird hier im Kreise der Regierungschefs und Fachminister eine wichtige Stimme haben. Nach Monaten der Skandale, Krisen und parteipolitischer Spielchen können die neue Brüsseler Kommission und das neue Straßburger Parlament nun wieder zur eigentlichen Arbeit zurückkehren.

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