Politik : Prodis Fünf-Jahres-Plan (Kommentar)

msb

Zu Beginn seiner Amtszeit wurde Romano Prodi mit Vorschusslorbeeren überschüttet. Doch ebenso steil wie Prodis Start ist sein Absturz. Das Fünfjahresprogramm, das er gestern dem Parlament vorlegte, wurde von den Abgeordneten zu Recht als hohl und wenig konkret kritisiert. Die vier Hauptpunkte Subsidiarität, Freiheit und Demokratie, Wirtschaft und Soziales sowie Lebensqualität bilden eine Ansammlung von Allgemeinplätzen, für die die Europapolitik bekannt und verhasst ist. Er hebt nicht ab, urteilt der frühere Wettbewerbskommissar Karel van Miert über den Fehlstart des Hoffnungsträgers. In der Tat lassen sich aus dem Fünfjahresprogramm kaum Perspektiven für konkrete, politische Projekte ableiten. Keines von Prodis Vorhaben ist dem Binnenmarkt oder der Wirtschafts- und Währungsunion vergleichbar. Prodis Ziel, neue Formen für die Staatsführung Europas voranzutreiben, ist abstrakt. Das schließt jedoch nicht aus, dass es in Zukunft erheblich an Brisanz gewinnt. Der Konflikt um die österreichische Regierungsbildung ist beispielhaft dafür, wie sehr Europa eine gemeinsame politische Identität braucht. Prodi ist unbescheiden, was die Kompetenzen betrifft, die er für eine - zukünftige, veränderte - Kommission verlangt. Doch es scheint, als ob er nicht ohne politische Rückendeckung ist. Die Deutschen, immerhin, stehen hinter ihm.

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