Politik : Profit mit Paten

Robert Birnbaum

Ob es ein Skandal ist oder höchstens ein Skandälchen? "Wir prüfen", lautet die einsilbige Auskunft der Bundestagsverwaltung, zuständig für den korrekten Umgang der Parteien mit Spendengeldern. Die Staatsanwaltschaft München prüft seit Mittwoch ebenfalls. Der Vorsitzende des Parteispenden-Ausschusses, Volker Neumann (SPD), droht mit Prüfung: Wenn die CSU den Casus "Bayernkurier" nicht aufkläre, müsse der Ausschuss aufklären helfen. Nur die CSU hat schon zu Ende geprüft. "Die Vorwürfe sind falsch", sagt Generalsekretär Thomas Goppel in München. Für Goppel ist auch klar, weshalb die Illustrierte "Stern" just zu diesem Zeitpunkt mit der Titelschlagzeile "Der Spendenbetrug der CSU" auf den Markt kommt, illustriert mit einem Edmund Stoiber, der barmend die Hände faltet: Der CSUChef, mutmaßt der Generalsekretär, soll als Kanzlerkandidat verhindert werden.

Dass ein solches Manöver gelingen könnte, danach sieht es freilich im Moment eher nicht aus. Dafür ist die Geschichte um die "Patenschaftsabonnements" für die CSUParteizeitung "Bayernkurier" und das ebenfalls von der CSU herausgegebene Hausblatt "Münchner Brief" vermutlich doch nicht skandalträchtig genug. Die groben Fakten sind rasch erzählt. Seit Jahren haben Gönner der CSU als "Paten" für die beiden CSUDruckschriften fungiert. Sie kauften Abonnements im Wert von bis zu 6000 Mark auf, die Partei versprach diese an Altenheime, Studenten oder andere Zielgruppen kostenlos zu vergeben.

Davon hatte der Pate etwas: Er bekam eine Spendenquittung über die volle Summe, die er absetzen konnte - erhielt also im Höchstfall für 6000 Spendenmark 3000 Mark via Steuerbescheid zurück. Die CSU konnte seit 1994 für jede Spenden-Mark 50 Pfennig staatliche Parteien-Finanzierung beim Bundestagspräsidenten abrufen - macht im Beispielfall ebenfalls 3000 Mark.

Das Ergebnis wirkt abstrus: Die jeweiligen Freiexemplare des "Bayernkurier" hat komplett der Steuerzahler finanziert. Eine Praxis, die der vom "Stern" zitierte Parteifinanzexperte Martin Morlok für schlicht nicht in Ordnung hält: Das Wesen der Spende sei es, dass dafür keine Gegenleistung erbracht werde; also sei der Kauf von Frei-Abos gerade keine Spende.

Goppel freilich präsentierte am Mittwoch ein Dokument, das zum gegenteiligen Urteil kam. Es ist der Bericht der damaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) von 1996 über die Parteifinanzen zurückliegender Jahre. Damals hatte die Bundestagsverwaltung die "Bayernkurier"-Praxis geprüft - und im Prinzip gebilligt. Auch die Fachleute des Parlaments sahen, dass "solche Zuwendungen im Ergebnis in voller Höhe vom Fiskus bezuschusst" werden, fanden das aber in Ordnung. Nur eine kleinere Formalität in den Abo-Formularen wurde beanstandet und von der CSU abgeändert.

Also alles in Ordnung? "Wir prüfen weiter - sorgfältig", heißt es unverdrossen bei der Bundestagsverwaltung. Eine knappe Woche wird das wohl dauern. Immerhin hat der "Stern"-Bericht viele Detailfragen aufgeworfen. Wenn - nur ein Beispiel - der "Bayernkurier" ein selbständiges Wirtschaftsunternehmen wäre und nicht, wie es auch die Bundestagsexperten unterstellten, Teil der CSU - dann wäre die Paten-Praxis womöglich unzulässig gewesen.

Sicherheitshalber wird in München darauf hingewiesen, dass Stoiber ja erst seit 1999 Parteichef sei. Aber das, versichert einer aus der CSU-Spitze, sage man wirklich nur wegen der historischen Wahrheit und nicht, weil man glaube, den Chef schützen zu müssen.


Quittung erlaubt

(dpa) Die in die Schlagzeilen geratene Spendenpraxis der CSU hat bereits im Rechenschaftsbericht für den Bundestag im Jahr 1996 eine Rolle gespielt. Schon damals wurde die Praxis der Anwerbung so genannter Patenschafts-Abonnements erörtert. Kernpunkt ist das von der Partei verwendete Bestellformular, das die CSU nach Kritik offenbar änderte. Wir dokumentieren Passagen der Bundestagsdrucksache 13/4503 vom 30. April 1996:

"In der steuerrechtlichen Praxis wird ein Patenschaftsabonnement dann als steuermindernde Spende anerkannt, wenn der Spender das Zeitungsabonnement einer spendenberechtigten Körperschaft zuwendet, damit diese es für ihren gemeinnützigen Zweck verwendet." (...) "Die Besonderheit (...) liegt hier darin, dass der Zeitungsverlag und die spendenberechtigte Partei ein und dieselbe (juristische) Person sind. Für die steuerliche Abzugsfähigkeit ist dies nach der bisherigen Rechtslage jedoch unschädlich. Erhält daher die Partei ein Patenschaftsabonnement ihrer eigenen Zeitung zugewendet, um damit letztlich für sich selbst im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zu werben, so kann die Partei dafür eine Spendenbescheinigung ausstellen. Voraussetzung ist jedoch auch hier, dass die Bestimmung über den Endempfänger des Abonnements ausschließlich von der Partei zu treffen ist, nicht vom Spender."

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