Prognose : Experten erwarten Steuerloch von 316 Milliarden Euro

Bund, Länder und Gemeinden müssen sich bis 2013 auf Steuerausfälle von 316 Milliarden Euro einstellen. Einige Parteien geben dennoch bereits Versprechen zur Steuersenkung.

BerlinEin Steuerausfall von 316 Milliarden Euro - diese Prognose eröffnete das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in seiner mit Spannung erwarteten diesjährigen großen Steuerschätzung.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung berät seit Dienstag über die Einnahmeentwicklung des Staates in diesem und in den kommenden vier Jahren. Finanzminister Peer Steinbrück hatte bereits im Vorfeld vor Steuerausfällen von 300 bis 350 Milliarden Euro gewarnt. Die Ursache ist der erwartete Einbruch der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um rund sechs Prozent.

Dem Kreis gehören Experten von Finanzbehörden, Forschungsinstituten, der Bundesbank und des Statistischen Bundesamtes an. Ihre Vorausschau ist die Basis für die Aufstellung aller öffentlichen Haushalte.

CDU, CSU und FDP für Steuersenkung, Wirtschaftsweise dagegen

Schon vor der Bekanntgabe der Steuerschätzung wurde intensiv über Steuersenkungen nach der Bundestagswahl diskutiert. Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter sagte am Donnerstagmorgen im ARD-Morgenmagazin, im Wahlprogramm der Union werde eine "Entlastungsperspektive" stehen. Nötig dafür sei eine "umfassende Wachstumsstrategie". Kampeter sprach sich für Investitionen in Energie, Bildung und Forschung aus.

Auch der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), forderte im Deutschlandfunk Steuersenkungen. Der Staat müsse dafür seine Ausgabenpolitik verändern. "Wenn man drei fette Jahre nicht nutzt, kriegt man in einem schlechten Jahr einen Stüber auf die Nase", sagte Fricke.

Ähnlich sieht es die CSU: Sie will trotz der erwarteten Steuerausfälle schon in den ersten 100 Tagen nach der Bundestagswahl das Thema Steuersenkung in Angriff nehmen. "Wir wollen in unser 100-Tage-Programm sofortige Korrekturen der Unternehmen- und Erbschaftsteuer Aufnehmen", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sprach sich im Deutschlandradio Kultur dagegen klar gegen Steuersenkungen aus. Dafür gebe es derzeit "überhaupt keinen Spielraum". (sba/dpa/rtr)

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