Prognose zu den Steuereinnahmen : 13 Milliarden Euro weniger Steuern bis 2017

Laut Schätzungen wird Deutschland in den kommenden vier Jahren weniger Steuern einnehmen. Finanzminister Schäuble sieht den ausgeglichenen Bundeshaushalt dennoch in "greifbarer Nähe". Die Opposition sieht die Steuerschätzung als Beleg für die gescheiterte Europapolitik der Kanzlerin.

Bis 2017 nimmt die Bundesrepublik rund 13 Milliarden Euro weniger Steuern ein.
Bis 2017 nimmt die Bundesrepublik rund 13 Milliarden Euro weniger Steuern ein.Foto: dpa

Bund, Länder und Gemeinden müssen bis zum Jahr 2017 mit 13,2 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher geplant. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin nach Abschluss der dreitägigen Beratungen des „Arbeitskreises Steuerschätzung“ mit. Der amtliche Arbeitskreis Steuerschätzung sagte allen staatlichen Ebenen in Deutschland am Mittwoch für 2013 Einnahmen von 615,2 Milliarden Euro voraus. Das wären 2,8 Milliarden Euro weniger als die zwei Mal jährlich tagende Expertenrunde im vergangenen Oktober errechnet hatte. Auch im kommenden Jahr muss der Staat wohl mit etwas weniger Geld auskommen. Der Arbeitskreis verringerte seine Prognose um 3,8 Milliarden auf 638,5 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, mit diesen Einnahmen könne die Verschuldung der öffentlichen Haushalte weiter konsequent zurückgeführt werden. Ein nachhaltig ausgeglichener Bundeshaushalt sei in greifbarer Nähe. Nach der neuen Prognose kann der Staat 2015 mit Einnahmen von 661,9 Milliarden Euro rechnen, im Jahr danach dürften es dann 683,7 Milliarden Euro sein. 2017 wird voraussichtlich mit 704,5 Milliarden Euro die 700-Milliarden-Euro-Marke geknackt werden.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider erklärte, dass die "Rezession in Europa nun auch endgültig in Deutschland angekommen" sei. Außerdem kritisierte Schneider die Krisenpolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Sie hat in den vergangenen drei Jahren den Blick allein auf fiskalische Kennziffern gerichtet, ohne die wirtschaftliche Entwicklung zur Kenntnis zu nehmen."

Die Grünen-Politikerinnen Priska Hinz, Sprecherin für Haushaltspolitik, und Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erklärten zu den heutigen Steuerschätzungen: "Steuerpläne der Opposition zu kritisieren, während sich die eigenen Pläne in Luft auflösen, reicht nicht. Wolfgang Schäuble hat sehenden Auges übertriebene Konjunkturprognosen durchgesetzt, um im Wahlkampf gute Zahlen präsentieren zu können. Diese Kalkulation fällt ihm jetzt auf die Füße."

Dem Beirat beim Bundesfinanzministerium gehören Vertreter der Bundesregierung, der Landesfinanzministerien, der Bundesbank, des Statistischen Bundesamtes und von mehreren Wirtschaftsforschungsinstituten an. Die Steuerschätzung bildet die Basis für die Aufstellung aller öffentlichen Haushalte. Die Mai-Prognose umfasst das laufende und die folgenden vier Jahre. (tsp/dpa/Reuters)

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