• Prognose zu Flüchtlingszahlen: Dietmar Woidke: "Ich schließe nichts aus, auch nicht die Million"

Prognose zu Flüchtlingszahlen : Dietmar Woidke: "Ich schließe nichts aus, auch nicht die Million"

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke stellt sich auf deutlich mehr Asylsuchende ein als bisher vorhersagt - und darauf, diese auch im Winter in Zelten unterbringen zu müssen.

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Dietmar Woidke, SPD, Ministerpräsident von Brandenburg.
Dietmar Woidke, SPD, Ministerpräsident von Brandenburg.Foto: Thilo Rückeis

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet für dieses Jahr mit deutlich mehr Flüchtlingen als bisher prognostiziert. Er erwarte in diesem Jahr mehr als die von der Bundesregierung genannten 800.000 Flüchtlinge für das gesamte Jahr, sagte Woidke dem Tagesspiegel am Sonntag. "Ich schließe nichts aus, auch nicht die Million", sagte Woidke. "In der Landesregierung stellen wir uns vorsorglich darauf ein, dass deutlich mehr als prognostiziert kommen werden." Der Ministerpräsident wollte sich daher nicht darauf festlegen, dass in Brandenburg alle Flüchtlinge in festen Häusern unterzubringen sind. "Ich befürchte, das wir nun doch auf winterfeste Zelte zurückgreifen müssen."

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier wird sogar noch deutlicher. Er gehe von einer Million Asylsuchenden und Flüchtlingen aus, sagte der CDU-Politiker in einem Fernsehinterview des Hessischen Rundfunks laut Vorabbericht.

In einer Ausweitung der "sicheren Herkunftsländer" um verschiedene Balkanländer sieht Woidke keine Lösung des derzeitigen Flüchtlingszustroms. Weil der Individualanspruch auf ein Asylverfahren weiterhin gelte, seien "schnellere Verfahren der bessere Weg", sagte Woidke, der gegenwärtig Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.

Woidke äußerte vor dem Flüchtlingsgipfel der Länder mit der Bundesregierung die Erwartung, dass sich der Bund deutlich stärker an den Kosten beteiligt und die Erstaufnahme der Flüchtlinge neu geregelt wird. "Die beste Lösung wäre, dass der Bund die Erstaufnahme bis zur Entscheidung über den Status eines Asylantrags in eigener Regie betreibt, und wenn eine Ablehnung erfolgt ist, dann auch die Ausreise gewährleistet." Das hätte den Vorteil, das in die Kommunen nur noch Flüchtlinge kommen, die einen gesicherten Status hätten.

Der Ministerpräsident sprach sich zudem für EU-Asylzentren in Nordafrika aus. Es wäre "ein vernünftiger Weg", dort über Asyl in Europa und Deutschland zu "entscheiden, ohne dass sich jemand auf eine so lebensgefährliche Reise begeben muss".

Das gesamte Interview mit Dietmar Woidke lesen Sie in der morgigen Sonntagsausgabe des Tagesspiegels oder ab 19.30 Uhr im E-Paper.

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