Politik : Programm der Grünen: Kinder, Kinder

Matthias Meisner,Hans Monath

Einer der größten Konfliktherde war schon vor der letzten Sitzung gelöscht worden: Als die Mitglieder der Grundsatzkommission der Grünen am späten Samstagabend in Berlin auseinander gingen, hatten sie zwar hart gearbeitet, sich aber nicht lange mit dem außenpolitischen Teil des Entwurfs für ein neues Kursbuch der Partei beschäftigen müssen. Denn die Runde wollte die weit reichende Neubestimmung grüner Außenpolitik nicht in Frage stellen, die in enger Abstimmung von Politikern vom linken Flügel und Praktikern aus dem Auswärtigen Amt formuliert worden war.

Außenminister Joschka Fischer hat sich so mit Bedenken gegen eine Einengung seines Handlungsspielraums zwar in der Frühphase der Programmdebatte durchsetzen können, muss aber zumindest eine unbequeme Entscheidung der Basis fürchten. Im Entwurf der Programmkommission, der an diesem Montag in Berlin offiziell vorgestellt werden soll, stehen nach Auskunft von Teilnehmern der Sitzung weiter zwei Alternativvorschläge: Entweder wollen die Grünen das Grundgesetz so ändern, dass für Kampfeinsätze der Bundeswehr eine Zwei-Drittel-Mehrheit festgeschrieben wird - oder es bleibt bei der Regel, wonach im Bundestag die einfache Mehrheit reicht.

Die Frage der Zwei-Drittel-Mehrheit ist nicht die einzige Wahlmöglichkeit, mit dem die Kommission nun die Mitglieder der Partei konfrontiert. Eine heftige Kontroverse erwartet etwa Schleswig-Holsteins Umweltminister Klaus Müller, selbst Mitglied der Programmkommission, in der Debatte über die Reform der Sozialversicherungssysteme. Die Kommission ist sich nämlich einig darüber, dass die Grünen die Finanzierung der Sozialversicherungen auf eine neue Basis stellen wollen - umstritten aber ist, auf welche: Der von Müller stammende Vorschlag empfiehlt, die so genannte "Bürgerversicherung" gänzlich aus Steuern zu finanzieren, ein zweiter Vorschlag will lediglich nach dem Schweizer Modell die Beitragsbasis über Lohneinkünfte hinaus auf alle Arten von Einkünften ausweiten.

Damit werden entscheidende Streitfragen zum neuen Grünen-Programm womöglich erst auf dem Bundesparteitag Ende November in Rostock ausgeräumt. Zu den Thesen, die von der Programmkommission bewusst offen gelassen wurden, "gibt es richtig Diskussionsbedarf", heißt es dazu aus der Kommission. Über die Zahl der Alternativvorschläge, die das Programm aufzeigen soll, hatte es in der Kommission noch Debatten gegeben. Doch eine Minderheit, die dem Eindruck der Vorfestlegung durch die Parteispitze gegensteuern und mehr Entscheidungen strittig stellen wollte, konnte sich nicht durchsetzen.

Keine Vorentscheidung trifft der nun fertig gestellte Entwurf darüber, welchen Stellenwert in der Partei künftig eine "Politik für Kinder" einnehmen soll. Eine Gruppe jüngerer Grünen-Politiker kämpft vehement für diese Ausrichtung, sowohl Frauenpolitikerinnen wie auch viele Vertreter der in den 70er Jahren politisch sozialisierten Führungsgeneration zeigen sich skeptisch. Landesminister Klaus Müller, selbst einer der Initiatoren der Kinder-Gruppe, ist aber zufrieden damit, dass im Entwurf mit "kindergerechtem Leben" nun zumindest eines von zwölf Schlüsselprojekten den Vorschlag der Gruppe aufnimmt. Erfüllt sind die Ansprüche der "Kinderpolitiker" damit noch lange nicht. "Das Grundsatzprogramm war die Pflicht", sagt Müller, "die Kür kommt erst beim Programm für die Bundestagswahl." Bei ihrem Bemühen, dem Einsatz für Kinder in Konkurrenz mit anderen Politikzielen einen hohen Stellenwert einzuräumen, wissen die Jüngeren zumindest zwei wichtige Grünen-Politiker hinter sich, die nicht ihrer Generation angehören: Fritz Kuhn und Joschka Fischer.

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