Politik: Programm gegen das Regieren Einigen Linken gefällt

Berlin - Der Entwurf für ein Grundsatzprogramm der Linken stößt in der Partei auf Kritik. „Ein Grundsatzprogramm soll einige Jahre halten. Dort reinzuschreiben, was man in Regierungsverantwortung nicht tun wird, ist unpolitischer Unfug“, sagte Sachsen-Anhalts Landeschef Matthias Höhn dem Tagesspiegel. Auch Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte, er sei kein Freund „roter Linien“. Im Entwurf werden konkrete Ausschlussbedingungen für Regierungsbeteiligungen formuliert, die bei vielen ostdeutschen Linken Widerspruch provozieren: Danach soll die Partei nicht mitregieren, wenn es „Privatisierungen, Sozial- und Arbeitsplatzabbau“ gebe. „Wenn man diesen Satz eins zu eins nimmt, dürfte die Linkspartei in Brandenburg oder Berlin nicht regieren“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Jan Korte in der „Taz“.

Bartsch betonte, es handele sich um einen Entwurf, der nach einer „breiten Diskussion“ in der Partei noch verändert werde. „Es ist keine Majestätsbeleidigung, wenn wir das Programm weiter qualifizieren.“ Sehr viele Passagen seien „weitgehend unstrittig“. Auch Landespolitiker Höhn zeigte sich „froh, dass wir endlich einen Entwurf vorliegen haben“. Bis Ende 2011 soll das Programm von der Parteibasis beschlossen werden.

Der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer übte Kritik an den Passagen zur Geschichte: „Der Rückblick auf den gescheiterten Sozialismusversuch des 20. Jahrhunderts fällt zu knapp aus“, sagte Lederer dem Tagesspiegel. Die Partei müsse deutlicher machen, dass sie mit „stalinistischen Verbrechen“ nichts zu tun haben, sondern eine demokratische Gesellschaft wolle. „Wenn wir das nicht nachvollziehbar erklären, können unsere politischen Gegner uns diffamieren.“

Lederer kritisierte weiter, der Entwurf sei zu stark auf das klassische Erwerbsleben fixiert. „Wir müssen auch Antworten geben, die in eine veränderte Arbeitswelt passen.“ Die heutige Gesellschaft sei außerdem „viel zu apokalyptisch“ dargestellt. Die Linke solle lieber eine „suchende Perspektive“ als eine „Verkündungspose“ einnehmen, fordert Lederer. Auch sein Kollege aus Sachsen-Anhalt, Höhn, fürchtet: „Wer eine solche Untergangsstimmung verbreitet, wirkt wenig inspirierend und motivierend.“

Die Linke propagiert im Programmentwurf einen demokratischen Sozialismus mit veränderten Eigentumsverhältnissen. „Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft“ sollen in „demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen“ überführt werden. Die Formulierungen zur Eigentumsfrage sind in der Partei allerdings umstritten. Thüringens Fraktionschef Bodo Ramelow etwa will die Forderung nach einer Verstaatlichung von Banken präzisieren. „Mir gefällt nicht, wenn einige Leute von uns herumschreien nach dem Motto: Alles, was nicht bei drei auf dem Baum ist, wird verstaatlicht“, sagt er. Cordula Eubel