PROGRAMM: Vollbeschäftigung?

Nur mühsam ging die programmatische Weiterentwicklung der Piraten in Bochum voran. Der Bundesparteitag verabschiedete Grundsatzprogramme unter anderem zu den Themen Wirtschaft, Wissenschaft, Rente, Umwelt und Außenpolitik. Mit Beschlüssen etwa für Mindestlohn und Mindestrente und gegen das Dogma der Vollbeschäftigung positionierten sich die Piraten als linke Kraft, ohne diese Begriffe mit konkreten Konzepten zu unterfüttern. Von den mehr als 650 Anträgen, die im Vorfeld vorgelegen hatten, konnte nur ein Bruchteil beraten werden. Unklar blieb, ob den Piraten die Tragweite ihrer wenigen konkreten Beschlüsse stets klar war. Beispielsweise beschloss der Parteitag, die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zu kippen, gleichzeitig aber die Rente auf einen Maximalbetrag zu begrenzen. Wer sehr gut verdient, würde so unbegrenzt Beiträge zahlen – aber nur eine begrenzte Rente erhalten. kch