Programmänderung : Es war einmal die Revolution

Frankreichs Sozialisten entrümpeln ihr Programm. In der "Prinzipienerklärung" wenden sich Frankreichs Sozialisten vom Begriff der Revolution im marxistischen Sinne ab.

Hans-Hagen Bremer

ParisAn die Revolution geglaubt hatten sie ja schon lange nicht mehr. Nun haben sie, was von einer Jahrhundert alten Ideologie zum Schluss noch als Restposten übrig geblieben war, auch noch begraben. In der „Prinzipienerklärung“, die Frankreichs Sozialisten beim Parteitag im Herbst diesen Jahres ihrem neuen Programm voranstellen wollen, taucht der Begriff der Revolution im marxistischen Sinn erstmals nicht mehr auf. Stattdessen bekennt sich der Parti Socialiste (PS) darin zu einer „sozialen und ökologischen Marktwirtschaft“, die auf reformistischem Wege durch Gesetze und Verträge verwirklicht werden soll. Die „Erhaltung des Planeten Erde“ steht darin an vorderster Stelle.

„Niemand in Frankreich, auch nicht Olivier Besancenot (von den linksextremistischen Trotzkisten, d. Red.) schlägt noch eine Übernahme der Macht durch Waffengewalt vor“, begründete der Europaabgeordnete Henri Weber, ein führendes Mitglied in der von dem Parteihistoriker Alain Bergounioux geleiteten Grundsatzkommission, die überfällige ideologischen Entrümpelung seiner Partei.

Es ist die erste Etappe auf dem Weg zur programmatischen Erneuerung, die sich die Sozialisten nach der Niederlage ihrer Kandidatin Ségolène Royal bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr zum Ziel gesetzt hatten. Als nächstes soll die Prinzipienerklärung von der Parteibasis diskutiert und im Juni in einer Urabstimmung angenommen werden. „Das wird unsere neue Identitätskarte sein“, sagte Bergounioux.

In den früheren Erklärungen waren die Bezüge zur 1905 proklamierten „Partei des Klassenkampfs und der Revolution“ zwar schon Stück für Stück aufgegeben, aber aus Gründen der Konkurrenz mit den Kommunisten oder aus parteiinternen Rivalitäten nie ganz gestrichen worden. So bekannten sich die Sozialisten nach dem Fall der Berliner Mauer auf ihrem Kongress 1990 zwar zum „Reformismus“, stellten diesen aber wegen des unentschiedenen Machtkampfs zwischen Parteilinken und -rechten noch „in den Dienst revolutionärer Hoffnungen“.

„Die Natur des demokratischen Sozialismus besteht darin, dem Ideal zuzustreben und die Realität zu begreifen“, heißt es nun in der neuen Erklärung. Bei deren Abfassung standen die Erfahrungen der skandinavischen Sozialisten Modell, „vor allem der Schweden“, wie Weber sagte. Zugestimmt haben die Vertreter aller Parteirichtungen in der Kommission. Nur beim Bekenntnis zu Europa gab es eine Enthaltung. 

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