Politik : Programmatisch nicht aufgefallen

Hamburgs SPD wählt Neumann zum neuen Fraktionschef

Günter Beling[Hamburg]

Hamburgs SPD wechselt ihre Führung aus: Mit 21 zu 20 Stimmen ersetzte die Bürgerschaftsfraktion am Montag ihren bisherigen Vorsitzenden Walter Zuckerer (56) durch den beurlaubten Berufssoldaten und innenpolitischen Sprecher Michael Neumann (33). Zuckerer wird dem linken Parteiflügel zugerechnet, Neumann nicht. Der scheidende SPD-Landeschef Olaf Scholz sagte, das knappe Ergebnis sei eine Verpflichtung auf eine integrative Politik: „Michael Neumann steht für einen klaren Oppositionskurs und dafür, die SPD als Alternative zum Senat nach vorne zu orientieren."

Die Wahl Neumanns kann nicht als „Durchmarsch" eines Parteilagers gewertet werden: Zu seinen Unterstützern sollen auch jüngere Abgeordnete aus Hochburgen der Parteilinken gehören, die an einem Generationswechsel interessiert sind. Der neue Fraktionschef wird einer Gruppe aufstrebender Jungpolitiker um den neuen Sprecher des „Seeheimer Kreises" zugerechnet, den zum rechten Parteiflügel gehörenden Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs. Jenseits der Innenpolitik fielen Neumanns programmatische Äußerungen bisher eher dürftig aus. Die Bundespartei komme nicht aus ihrem Tief, indem sie Dinge rückgängig mache, vermutet er. In der Rentendiskussion dürfe es nicht „zum Krieg der Generationen" kommen: „Die SPD muss die neue soziale Frage gerecht beantworten."

Die Wahl Neumanns dürfte der Auftakt zu einer strategischen Neuaufstellung der Hamburger SPD im Hinblick auf die Bürgerschaftswahl 2008 sein. Zuckerer hatte die Fraktion 15 Monate lang geführt und dabei den Regierungsfraktionen als scharfzüngiger Debattenredner Paroli geboten. Im Juni wird die Führungsspitze der Oppositionspartei komplettiert: Dann stimmt ein Landesparteitag über die Nachfolge von Olaf Scholz im Amt des Landesvorsitzenden ab. Bisher gibt es mehrere Bewerber.

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