Politik : Projekt Achtgeben

Die Sozialdemokraten und die Wahlen im nächsten Jahr: Zittern im Osten – und Ärgern im Saarland

Albert Funk

Deftige Niederlagen in Bayern gehören zur Parteitradition der SPD. Und eine herbe Niederlage auf der Strecke zur nächsten Wahl im Bund 2006 – nun ja. Es kann nur besser werden. Aber wird es? Der Blick ins nächste Wahljahr bietet der SPD-Spitze zwiespältige Aussichten. 2004 – das heißt Halbzeit in der zweiten Amtsperiode von Kanzler Gerhard Schröder. Fünf Wahlen stehen an, neben der Europawahl am 6. Juni vier Landtagswahlen: in Thüringen, Sachsen, Brandenburg und im Saarland. Die Union wird diese Wahlen zu einer Zwischenabstimmung über Schröders Kanzlerschaft machen. Zudem geht es um die Mehrheit im Bundesrat: Dort verfügen die Unions-Länder über 41 Stimmen. Gelänge es der SPD, in Sachsen und Thüringen die Alleinherrschaft der CDU zu brechen und in eine große Koalition einzutreten, wären es nur noch 33, zwei weniger als die Mehrheit. Gelingt es nicht, muss Schröder wohl bis 2006 mit einer feindlichen Bundesratsmehrheit leben.

In Sachsen wie in Thüringen aber kämpft die Partei mit mageren Ergebnissen, hat sich die CDU zur dominierenden Landespartei nach bayerischem Vorbild entwickelt. In Thüringen kam die SPD vor vier Jahren auf 18,5 Prozent. In Sachsen sah es noch trauriger aus: Ganze 10,7 Prozent fuhren die Sozialdemokraten 1999 ein.

In Thüringen wird SPD-Landeschef Christoph Matschie es schon als Erfolg feiern, die PDS zu überholen, die 1999 auf 21,3 Prozent kam. In Sachsen ist noch nicht einmal die Führungsfrage geklärt. Landeschefin Constanze Krehl sitzt nicht fest im Sattel, dagegen gilt Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee als Stimmenbringer. Doch will Tiefensee antreten? Würde er seine unangefochtene Position in Leipzig gegen ein Ministeramt in Dresden tauschen? Bislang schweigt er. Doch er wird aus seiner Partei heraus massiv gedrängt. „Eine Ablösung der CDU-Regierung ist mit Tiefensee nicht ohne Möglichkeit“, sagt selbst Krehl.

Rosiger sieht das Bild in Brandenburg aus. Ministerpräsident Matthias Platzeck muss hier den Vorsprung der SPD verteidigen. 1999 kam die SPD auf 39,3 Prozent, die in der großen Koalition eingebundene CDU lag mit 26,5 Prozent weit dahinter. Jetzt sind beide Parteien nach Umfragen bei 34 Prozent gleichauf. Und von Platzeck, als zupackender Manager bei der Oderflut bekannt geworden, heißt es, er mache nicht mehr genug Dampf.

Auch der Wahl im Saarland dürfte die SPD-Spitze mit einem gewissen Unbehagen entgegensehen. Das Problem dort heißt Oskar Lafontaine. In seiner Heimat ist er noch immer beliebt, in der SPD-Spitze bekanntermaßen nicht. Unklar ist, ob der 60-jährige Ex-Parteichef dem jungen SPD-Landesvorsitzenden Heiko Maas die Spitzenkandidatur streitig machen wird. Derzeit sagt Lafontaine nur, gemeinsam mit Maas habe er noch viel vor. Maas setzt offenbar darauf. Bei Lafontaines Geburtstagsempfang in der Vorwoche, den die SPD-Führung boykottierte, appellierte Maas in Richtung Berlin, das Verhältnis zu Lafontaine zu normalisieren. Es sei Zeit für eine Aussöhnung. Aber ob Gerhard Schröder der Bitte nachkommt oder nicht: Lafontaine wird einiges daran setzen, seiner Heimat-SPD ein gutes Ergebnis zu verschaffen – und sei es in bester Franz-Josef-Strauß-Manier mit einem Wahlkampf gegen die eigene Abteilung im Bund.

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