Politik: Projekt Brücke

Am Sonntag geisterte ein großes Wort durch den Äther. Die FDP wolle mittels eines Misstrauensvotums die Schröder-Regierung zu Fall bringen, hieß es. Am Montag lichtete sich der Nebel. Wolfgang Gerhardt, der Chef der liberalen Bundestagsfraktion, hatte in einem Interview den Anfang vom Ende von Rot-Grün ausgerufen und einen Richtungswechsel für die Bundespolitik gefordert. Auf die Nachfrage, ob dies denn bedeute, dass selbst ein Misstrauensvotum nicht ausgeschlossen werden könne, antwortete Gerhardt: „Im Moment kann man überhaupt nichts mehr ausschließen.“

Die Ankündigung des drastischsten aller parlamentarischen Mittel war das nicht gerade. Parteichef Guido Westerwelle stellte nach den Montagssitzungen der liberalen Spitzengremien klar, woran tatsächlich gedacht ist. Sollte der Kanzler nach den verheerenden Niederlagen nicht von sich aus eine Regierungserklärung abgeben, so wollen die Liberalen eine „Generaldebatte zur Lage der Nation“ beantragen. Kommenden Montag wird der Ältestenrat des Bundestags hierüber befinden. Westerwelle ließ an seiner Entschlossenheit keinen Zweifel. „Erzwingen“ werde man die Generalaussprache.

Westerwelle gab gleichzeitig eine neue Begrifflichkeit aus, die die Rolle der FDP in der künftigen Bundespolitik beschreiben soll. Als „Scharnier der Vernunft“ und „Brücke der Vernunft“ beschrieb er die Liberalen. Gerade dann, wenn sich Union und SPD gegenseitig blockierten, sei die FDP gefragt.

Drei Themenbereiche nannte der Parteichef, in denen im Bundesrat die Vernunft nun mit Hilfe der Liberalen siegen solle. Für die Wirtschaftspolitik gelte: „Clement muss sich durchsetzen.“ In der Gesundheitspolitik, wo Westerwelle die „patientenfeindliche Planwirtschaft des Ministeriums“ verhindern will, und bei der Zuwanderung, wo die FDP die Pflicht zur aktiven Integration beispielsweise durch das Lernen von Deutsch verankert sehen möchte, sieht die FDP ebenfalls Chancen, über ihr gewachsenes Gewicht wirkungsvoller mitzureden.

Was die innerparteiliche Strategie angeht, freute sich Westerwelle am Montag vor allem darüber, dass es in Hessen und Niedersachsen keinen Wahlkreis gab, in dem die Liberalen die Fünfprozenthürde nicht genommen haben. Dieser „klare Substanzgewinn“ komme von der kommunalen Ebene.

Hessens Vizeministerpräsidentin Ruth Wagner beteuerte ihre „große Genugtuung“, sprach indes zugleich von einem „weinenden Auge“, weil Roland Koch sie nicht mehr als Mehrheitsbeschaffer braucht. Mehrfach betonte Wagner, man mache Koalitionen nur, „wenn man gebraucht wird“. Doch dieses Gebrauchtwerden lässt sich nicht nur arithmetisch verstehen. Koch erneuerte am Montag jedenfalls sein Angebot, trotz absoluter CDU-Mehrheit bei den Sitzen die schwarz-gelbe Zusammenarbeit fortzusetzen. „Es bleibt bei meinem Gefühl, dass es für das Land nicht schlecht wäre, wenn wir weiter gemeinsam regierten“, meinte Koch. Eine glasklare Absage erteilte ihm Wagner nicht. Nur: „Ich dränge mich nicht auf.“

Ob er sich denn auch persönlich bestätigt sehe, wurde Westerwelle gefragt. „Ja, stimmt“, lautete die lächelnde Antwort. Und auf Nachfrage: Über Jürgen Möllemann sei nun wirklich alles gesagt. Heute stimmt die Düsseldorfer Landtagsfraktion über ihren Ex-Chef ab. Der neue Landesvorsitzende Andreas Pinkwart forderte im Vorfeld noch einmal eine eindeutige Distanzierung. Zwei Drittel der 24 Abgeordneten müssten für einen Ausschluss Möllemanns votieren.