Projekt "Euro Hawk" : De Maizière bleibt in Drohnenaffäre unter Druck

Der Verteidigungsminister setzt den für das Projekt „Euro Hawk“ verantwortlichen Abteilungsleiter als Aufklärer ein – und erntet Kritik. Auch in den Koalitionsparteien sorgt das Vorgehen de Maizières für Stirnrunzeln.

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Scharfe Kritik an Verteidigungsminister de Maizière.
Scharfe Kritik an Verteidigungsminister de Maizière.Foto: dpa

Die Berufung seines Abteilungsleiters für Ausrüstung, Detlef Selhausen, zum Chef der Aufklärungsgruppe der „Euro Hawk“-Affäre hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) neue Kritik der Opposition eingetragen. Selhausen sei in den vergangenen Jahren für die Beschaffung der Drohne „Euro Hawk“ verantwortlich gewesen und deshalb „nicht die richtige Besetzung“ für den Posten eines Chefaufklärers, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, am Donnerstag. Er habe mittlerweile „kein Vertrauen mehr in eine Aufklärung der Vorgänge durch die Bundesregierung“. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour bezeichnete die Personalie Selhausen als Zeichen dafür, dass im Verteidigungsministerium „Verantwortung von oben nach unten weitergereicht wird“.

De Maizière steht seit Tagen in der Schusslinie, weil er vergangene Woche überraschend die Entwicklung der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ gestoppt hatte. Die Opposition wirft ihm seither vor, er hätte die Zulassungsprobleme des in den USA hergestellten Geräts früher erkennen und das Projekt stoppen müssen. Der Minister hatte daraufhin eine 40-köpfige Aufklärungsgruppe seines Hauses mit der Aufarbeitung der Vorgänge beauftragt. Den Untersuchungsbericht will de Maizière in zwei Wochen im Verteidigungungsausschuss vorlegen. Auf Antrag von Union und FDP soll der Verteidigungsminister später an diesem Tag auch dem Haushaltsausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen. Die Entwicklung des Prototyps des „Euro Hawk“ hat den Bund seit 2007 bereits mehrere hundert Millionen Euro gekostet. Das Projekt hatte der Bundestag Anfang 2007 auf Antrag der großen Koalition offiziell gebilligt.

Der SPD-Politiker Arnold kündigte an, die SPD wolle sich nicht mit dem von de Maizières Ministerium erarbeiteten Untersuchungsbericht zufriedengeben. Er werde im Verteidigungsausschuss am 5. Juni nach der Vorlage des Berichtes Einsicht in die Orginaldokumente verlangen. Er wolle sich ein eigenes Bild darüber machen können, seit wann der Verteidigungsminister wissen konnte, dass die Aufklärungsdrohne in Deutschland keine Fluggenehmigung erhalten könne, kündigte Arnold an.

Die sogenannten Statusberichte, die der SPD-Parlamentarier einsehen will, liegen demnächst auch dem Bundesrechnungshof zur Prüfung vor. Ursprünglich hatte das Verteidigungsministerium den Prüfern unter Hinweis auf Sicherheitsrichtlinien der USA nur geschwärzte Berichte übergeben. Nach Kritik daran hatte der Minister am Mittwoch eingelenkt und eine Übergabe der kompletten Unterlagen als „geheime Dienstsache“ in Aussicht gestellt.

In Union und FDP mehren sich angesichts solcher holprigen Abläufe besorgte Stimmen, ob de Maizières Krisenmanagement wirklich geschickt ist. Die Entscheidung, den Rüstungschef Selhausen zum Chefaufklärer zu ernennen, löst auch bei Koalitionären Stirnrunzeln aus: Der Minister riskiere den Vorwurf, er habe den Bock zum Gärtner berufen. Mit Sorge sehen Abgeordnete auch die relativ lange Zeitspanne von drei Wochen, die sich de Maizière zur internen Aufklärung ausbedungen hat. Dies lasse viel Raum für Skandalisierung.

Wie gut das funktioniert, wurde am Donnerstag erneut deutlich. Da meldete die „Süddeutsche Zeitung“, de Maizière habe sich noch im Mai 2012 im Verteidigungsausschuss für das Nato-Drohnenprojekt AGS auf Basis des US-Systems „Global Hawk“ starkgemacht. Nachrichtenagenturen verbreiteten den Bericht weiter. Auch dort fiel keinem auf, dass die vermeintliche Neuigkeit gar keine war: De Maizière hat die deutsche Mitwirkung an AGS schon beim Nato-Gipfel in Chicago am 20. und 21. Mai 2012 verkündet.

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