Politik : Projekt Europa

Warum Moldawiens Präsident sich von Moskau losgesagt hat – und nun um seine Macht bangen muss

Elke Windisch[Moskau]

Ausgerechnet der letzte kommunistische Präsident Europas hat seine demokratische Reifeprüfung ohne Wenn und Aber bestanden. Internationale Wahlbeobachter bescheinigen der Regierung in Moldawien, bei der Parlamentswahl am 6. März im wesentlichen die in Westeuropa üblichen Standards erreicht zu haben. Und auch mit dem Sieg der KP des bisherigen Präsidenten Wladimir Woronin könnte man im Westen gut leben, hat sich der doch von Moskau losgesagt und Europa in den Blick genommen.

Doch der Urnengang muss womöglich wiederholt werden. Anders als in allen übrigen Ex-Sowjetrepubliken wird in Moldawien der Staatschef nicht direkt, sondern von der Nationalversammlung gewählt. Mit einer Dreifünftelmehrheit, die der seit 2001 regierende KP-Chef Wladimir Woronin knapp verfehlte. Mindestens 61 der insgesamt 101 Mandate braucht er für die Bestätigung im Amt, ganze 55 sammelten die Genossen ein. Die Führer der Opposition haben bereits mit Boykott der Wahl gedroht.

Woronin setzte im Wahlkampf auf schnelle Mitgliedschaft in Nato und EU. Das waren bisher die Trümpfe seiner Gegner, die er noch dazu um Unterstützung durch die Sieger der Revolutionen in der Ukraine und in Georgien brachte: Viktor Juschtschenko und Michail Saakaschwili, der zu Hause die KP verbieten will, gingen für den gewendeten Kommunisten Woronin in den Ring.

Dabei sollte gerade Moldawien der nächste Staat der Region sein, in dem die Demokratie „siegen muss“, wie US-Präsident George W. Bush im Februar bei seinem Besuch in Bratislava forderte. Doch Washington geht es dabei vor allem um den politischen Paradigmenwechsel von Moskaus einstigen Vasallen. Und den hat Woronin mit seiner Abkehr von Russland bereits vollzogen.

Deshalb drückt er auch bei einem Projekt aufs Tempo, gegen das er bei seinem Amtsantritt vor vier Jahren noch Sturm gelaufen war: Die Wiedervereinigung Moldawiens mit Rumänien. Historisch gehören beide Länder zusammen. Und als Teil Rumäniens, das 2007 EU-Mitglied wird, würde auch Moldawien von den Fördertöpfen in Brüssel profitieren. Dieses Ziel fest im Blick, lehnte Woronin 2003 einen unterschriftsreifen Vertrag mit Russland zur Regelung des Konflikts um Transnistrien ab – einer von ethnischen Russen und Ukrainern besiedelten Region am linken Ufer des Dnestr, wo Altstalinisten sich 1992 für unabhängig erklärt hatten. Moskau versteht sich als Schutzmacht der Separatisten und bestand in dem Vertrag auf militärische Präsenz bis 2020.

Doch Woronin und Juschtschenko einigten sich inzwischen darauf, dass die Region nach der Wiedervereinigung Moldawiens mit Rumänien erneut an die Ukraine kommt, zu der sie bis 1940 gehörte. Auch Saakaschwili unterstützt den Plan, weil er die Separatisten in Georgien schwächt. Moskau dagegen fühlt sich von Woronin betrogen und droht mit Sanktionen. Vor allem deshalb verlor die KP im Vergleich zu den Wahlen 2001 über sechs Prozent.

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