Propaganda-Vorwurf: Haftbefehl gegen Türkei-Experten von Reporter ohne Grenzen

Ein Istanbuler Gericht hat gegen den Türkeiexperten der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG), Erol Önderoglu, Haftbefehl wegen Terrorpropaganda erlassen. Auch die Vorsitzende der Türkischen Menschenrechtsstiftung, Sebnem Korur Fincani, und der Journalist Ahmet Aziz Nesin müssen wegen des Vorwurfs der Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK in Haft. Das sagte der Anwalt Özcan Kilic der Deutschen Presse-Agentur am Montag.

Alle drei Beschuldigten besäßen die türkische Staatsbürgerschaft. Sie sollten schon am Montagabend in Untersuchungshaft genommen werden. Nach Angaben des Anwalts führt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen auf Grundlage der auch von der EU kritisierten Anti-Terror-Gesetze. Hintergrund der Ermittlungen ist eine Kampagne der prokurdischen Zeitung „Özgür Gündem“, die sich gegen den zunehmenden Druck auf die Zeitung richtet.

Önderoglu, der auch als Journalist arbeitet, hatte der Deutschen Presse-Agentur zuvor gesagt, er habe die Kampagne nicht im Auftrag von ROG, sondern persönlich unterstützt. ROG hatte das Vorgehen gegen Önderoglu auf ihrer Website bereits vor dem Erlass des Haftbefehls scharf kritisiert. „Erol Önderoglu ist weltweit bekannt als wichtiger Verteidiger der Redefreiheit in der Türkei“, erklärte der Verantwortliche der Organisation für Osteuropa und Zentralasien, Johann Bihr.

„Es ist absurd und äußerst beschämend, ihn des Terrorismus beschuldigt zu sehen, als Opfer der Missbräuche, die er immer kritisiert hat.“ Der Türkeiexperte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Andrew Gardner, verurteilte die Entscheidung des Gerichts. „Die türkische Führung nutzt die Anti-Terror-Gesetze als ein Werkzeug, um die Opposition zum Schweigen zu bringen, vor allem gegen diejenigen, die ihre Stimme im Kurdenkonflikt erheben“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Telefon.

Vor allem Fincani und Önderoglu seien führende Menschenrechtler in der Türkei. Sie hätten den Preis für ihren Einsatz zahlen müssen. Die „Özgür Gündem“ hatte die Kampagne am 3. Mai zum Tag der Pressefreiheit begonnen. Seitdem übernehmen Unterstützer symbolisch den Posten der Chefredaktion. Die Namen werden in der jeweils aktuellen Ausgabe veröffentlicht.

Nach Angaben des Anwalts Kilic wird noch gegen weitere Unterstützer ermittelt. Die Antiterrorgesetze in der Türkei sorgen seit Längerem für Streit zwischen der EU und der Türkei. Die EU fordert ihre Änderung, damit sie nicht gegen Oppositionelle missbraucht würden. (AFP)