Politik: Prostitution: "Diskriminierung beseitigen"

In nachdenklicher Atmosphäre hat der Bundestag am Freitag begonnen, über die bessere soziale Absicherung von Prostituierten zu beraten. Überparteilich bestand Konsens, dass die "rechtliche Diskriminierung" von Huren und Strichern beseitigt werden müsse. Anni Brandt-Elsweier (SPD) bezeichnete den Ausschluss von Prostituierten aus den Sozialversicherungen als "nicht länger hinnehmbar". Es gebe wohl keinen anderen Bereich in Deutschland mit so viel Doppelmoral. "Die Abschaffung der Sittenwidrigkeit entspricht dem Wandel des Moralverständnisses."

Die Sozialdemokratin betonte bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen, dass die Forderung einer Prostituierten nicht abtretbar sein soll. Zuhälter oder Bordellbesitzer sollten "kein Erpressungspotential in die Hände bekommen". Durch die geplante rot-grüne Reform werde Prostitution "nicht als normaler Beruf anerkannt. Das ist nicht gewollt, und das wird es auch nicht geben."

Ilse Falk sprach für die CDU von einer schwierigen Abwägung zwischen nötigen und falschen Regelungen. Trotz des gesellschaftlichen Wandels halte die Union Prostitution "weiterhin für moralisch höchst fragwürdig. Wir können und wollen Prostitution nicht zu einem normalen Beruf machen". Es bedürfe aber neuer Ansätze; niemand solle sich "durch den Begriff der Sittenwidrigkeit fesseln" lassen. Wer sich von der Fürsorgepflicht des Staates leiten lasse, gebe damit nicht leichtfertig Wertvorstellungen auf. Sprecherinnen von FDP und PDS betonten dagegen, der Gesetzentwurf sei nicht umfassend genug, um von einer wirklichen Reform sprechen zu können. "Die Grünen sind an der SPD gescheitert", sagte Christina Schenk (PDS).