Politik : Protest auf Tahrir-Platz geht weiter

Kairo - In Ägypten sollen alle der Tötung von Demonstranten zu Jahresbeginn verdächtigte Polizisten entlassen werden. Der ägyptische Ministerpräsident Essam Scharaf erklärte am Samstag in einer im staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Ansprache, er habe das Innenministerium entsprechend angewiesen. Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo gaben sich damit nicht zufrieden und verlangten am Sonntag erneut raschere Reformen.

Scharaf versprach unter anderem schnelle Prozesse gegen die Verantwortlichen der Regierung des im Februar gestürzten Präsidenten Husni Mubarak. Auch Korruptionsverdächtigen solle so schnell wie möglich der Prozess gemacht werden. Da, wo es Freisprüche gegeben habe, werde die Staatsanwaltschaft in Berufung gehen.

Bei den Aktivisten der Bewegung für mehr Demokratie stieß die Ansprache auf wenig Begeisterung. Mohammed Waked von der Front für Gerechtigkeit und Demokratie sprach von „leerer Rhetorik“. Notwendig sei, alle der Folter verdächtigten Polizisten vor Gericht zu stellen. Das gelte auch für diejenigen Polizisten, die vor Mubaraks Sturz gefoltert hätten, teilweise sogar verurteilt worden seien, aber immer noch zum Dienst erschienen. Ein weiterer Demonstrant verwies darauf, dass der Regierungschef nicht das Ende der Militärtribunale gegen Zivilisten bekannt gegeben habe, eine zentrale Forderung der Demokratiebewegung.

Die Demonstranten auf dem Tahrir, die dort die zweite Nacht in Folge in einem Zeltdorf verbrachten, wollen den Platz nach eigenen Angaben weiter besetzen. Soziale Netzwerke im Internet riefen dazu auf, die Aktion fortzusetzen. „Je mehr wir auf dem Platz sind, desto eher werden unsere Forderungen erfüllt“, sagte die Aktivistin Dina Mohammed. AFP

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