Politik: Protest gegen andauernden Siedlungsbau der Israelis

Die Palästinenser wollen alle Verhandlungen mit Israel über ein endgültiges Friedensabkommen einstellen, bis Israel im besetzten Westjordanland keine jüdischen Siedlungen mehr erweitert. Der palästinensische Unterhändler Jassir Abed Rabbo sagte in Ramallah, beim Treffen mit seinem israelischen Kollegen Oded Eran am Montag sei nicht mehr über das Schlussabkommen gesprochen worden. Auch der US-Vermittler Dennis Ross konnte die Verhandlungen nicht aus der Sackgasse führen.

Ross reiste am Montag nach einer Reihe vorbereitender Gespräche mit Vertretern beider Seiten nach Saudi-Arabien weiter, um US-Außenministerin Madeleine Albright dort zu treffen. Sie wird am Dienstag in Syrien und am Mittwoch in Israel und den Palästinensergebieten erwartet. Am Sonntagabend und in der Nacht zum Montag hatte Ross vorbereitende Gespräche mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat und dem israelischen Regierungschef Ehud Barak geführt.

Zur neuen Krise war es bei einem Gespräch des palästinensischen Unterhändlers Jassir Abed Rabbo mit dem Israeli Oded Eran in Ramallah gekommen. Die beiden leiten die Verhandlungen über eine dauerhafte Friedensregelung, die in zehn Wochen in ein erstes Rahmenabkommen münden sollten. Ursprünglich wollten beide Seiten am Montag über die Frage palästinensischer Flüchtlinge sprechen.

Die Palästinenser betonten jedoch, ohne eine klare israelische Zusage zum Baustopp in den Siedlungen könnten die Verhandlungen nicht fortgesetzt werden. Der palästinensische Jerusalem-Beauftragte Faisal Husseini sagte anschließend: "Die Gespräche stecken wegen der Siedlungsfrage in der Krise." Der israelische Unterhändler Eran wollte sich nicht äußern.

Auch in der Frage des seit drei Wochen ausstehenden Truppenabzugs konnte Ross keine Einigung erzielen. Er nahm am Montagvormittag in Jerusalem an einer weiteren Gesprächsrunde israelischer und palästinensischer Unterhändler zu diesem Thema teil. Erekat sagte anschließend, bei dem Gespräch sei nichts erreicht worden. Laut dem Abkommen von Scharm el Scheich muss Israel beim zweiten von insgesamt drei Abzugsschritten weitere fünf Prozent des Westjordanlandes räumen. Während Israel jedoch nur weitgehend menschenleere Gebiete räumen will, besteht die palästinensische Seite auf der Räumung von Bevölkerungszentren. Auf ihrer Nahost-Reise will Albright sich auch um eine Wiederaufnahme der israelisch-syrischen Gespräche bemühen.