• Protest gegen Energiekosten: Der Pendler: Gerhard Schröder möchte die Ökosteuer behalten - nur soll sie keiner mehr zahlen (Kommentar)

Politik : Protest gegen Energiekosten: Der Pendler: Gerhard Schröder möchte die Ökosteuer behalten - nur soll sie keiner mehr zahlen (Kommentar)

Bernd Ulrich

Eine der spannendsten Fragen dieser Tage lautet: Was wird Gerhard Schröder angesichts der "Benzinwut" tun? Wird er, wie sein französischer Kollege Jospin, nachgeben und die Ökosteuer aussetzen? Oder wird er, wie sein britischer Freund Blair, hart bleiben und eisern warten, bis der Widerstand abebbt? An diesem Wochenende scheint der Bundeskanzler sich entschieden zu haben. Seine Antwort lautet: sowohl als auch.

Unbeeindruckt vom Druck der Straße hält Schröder an der Ökosteuer fest. Weich und mitfühlend leitet er dennoch eine Reihe von Maßnahmen ein - allen voran die Erhöhung der Kilometerpauschale - um dem Protest die Spitze zu nehmen. Der Kanzler möchte, kurzum, die Ökosteuer nicht aussetzen, sondern nur aushöhlen. Wer wäre da nicht versucht zu rufen: genial! Und: typisch Schröder! Und: Warum sind Jospin und Blair darauf nicht gekommen, diese Tölpel!? Doch bevor wir mit der Hagiographie unseres Kanzlers fortfahren, hier noch zwei - pardon - sachliche Einwürfe.

Zum einen ein politischer: Wenn nun den Berufspendlern mit einer erhöhten Kilometerpauschale geholfen wird und den Armen mit mehr Wohngeld, was ist dann mit dem ganzen Rest? Was haben die Fernfahrer davon, die es ja nach wie vor mit ausländischer Konkurrenz zu tun haben? Was haben die viel fahrenden Rentner davon, die ihren Sprit nicht absetzen können? Was haben die Familien davon, die ihren Tank leer fahren, um die Kinder zu kutschieren und die Einkäufe zu machen? Was haben die Bauern davon, deren Traktoren doch weiterhin ohne fremde Hilfe über den Acker humpeln müssen? Die Reihe der Bedürftigen lässt sich beliebig verlängern, wenn man erstmal anerkannt hat, dass die Politik für die Benzinpreise die Verantwortung übernehmen muss. Und: wenn man allen Erleichterung verschaffen will und nicht nur den Armen.

Hätte Gerhard Schröder es bei der Erhöhung des Wohngeldes wegen der sprunghaft gestiegenen Heizölpreise belassen, dann könnte er allen anderen Lobbygruppen sagen: So schlecht wie den Armen geht es Euch doch längst nicht. Die Kilometerpauschale jedoch schüttet ihren Segen auf Arme und Reiche - und auf allzu viele. Damit schafft die Regierung einen Präzedenzfall. Es gibt also keinen vernünftigen Grund, warum die Bauern und die Fernfahrer und all die anderen jetzt mit ihren Protesten aufhören sollten - es sei denn Schröder schafft für jede Gruppe einen Ausgleich. Dann wäre es aber wirklich einfacher, klarer und gerechter, die Ökosteuer abzuschaffen.

Zumal - und das ist der zweite, der ökologische Einwand - diese Steuer langsam aber sicher so sinnlos wird, wie es die Opposition schon lange behauptet. Dank aufwendiger archäologischer Ausgrabungen ist es uns gelungen herauszufinden, wie die Ökosteuer ursprünglich einmal gedacht war: Der Staat möchte seine Bürger mit der stufenweise erhöhten Steuer marktgerecht dazu drängen, weniger Öl, Gas und Kohle zu verbrauchen. Ideal wäre es also, wenn der Bürger diesem Druck komplett nachgibt und der Staat infolgedessen überhaupt keine Einnahmen aus der Ökosteuer hat, oder möglichst rasch, möglichst wenig.

Um den Bürger beim Sparen zu unterstützen, sollten die ohnehin immer geringeren Einnahmen aus der Ökosteuer in eine ökologisch sinnvolle Infrastruktur investiert werden - in die Bahn, in alternative Energien, in bessere Antriebsarten für Autos oder in Wärmedämmung. So kann die Ökologie den Bürgern Freude machen, weil sie funktioniert. Außerdem sollte es möglichst keine Ausnahmen von der Ökosteuer geben, damit nicht die belohnt werden, die am wenigsten Energie sparen. Und ausgesetzt werden darf sie auf keinen Fall, weil sonst die Motivation dafür wegfällt, ins Energiesparen zu investieren, etwa in verbrauchsarme Autos oder in Ökohäuser. Ja, so war das mal gedacht.

Und was macht die rot-grüne Regierung daraus? Sie koppelt die Einnahmen aus der Ökosteuer an die Rente, das heißt an einen Etatposten, der immer mehr Geld braucht statt weniger. Die Regierung hat also wenig Interesse am ökologischen Erfolg. Denn würden alle Sprit sparen, wäre die Rente unfinanzierbar. Außerdem hat die Regierung von Anfang an Ausnahmen geschaffen, beispielsweise für die Kohle, die vor lauter sozialdemokratischer Subventionierung ohnehin schon nicht mehr schwarz ist, sondern rot. Und jetzt sollen noch mehr Ausnahmen geschaffen werden. Wer soll das verstehen?

Aber das sind wirklich bloß sachliche Einwände. Ansonsten ist und bleibt der Bundeskanzler: genial!

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