• Protest gegen Energiekosten: Nachgeben, ohne einzuknicken: Rot-Grün berät heute über Entlastung der Bürger

Politik : Protest gegen Energiekosten: Nachgeben, ohne einzuknicken: Rot-Grün berät heute über Entlastung der Bürger

Ulrike Fokken

Erstaunliche Grafiken produzieren die Experten im Bundesfinanzministerium dieser Tage. Interessierte können da auf einen Blick erkennen, dass die CDU und CSU zu 72 Prozent die politische Verantwortung für den Mineralölsteuersatz von 1,10 Mark je Liter Benzin im Jahr 2000 tragen. Die SPD ist an dieser Entwicklung nur zu 25 Prozent beteiligt.

An diesem Montag beschäftigen sich die Rechenkünstler im Hause von Finanzminister Hans Eichel mit weit ernsteren Dingen. Bis zum Mittag müssen sie geprüft und gerechnet haben, ob die Kilometerpauschale für Berufspendler angehoben werden kann. Ob die Pendler einmalig entlastet werden können, also nur die momentan hohen Spritpreise mit Steuergeldern abgefedert werden. Und sie prüfen, ob die Bezieher von Wohngeld einen Zuschuss zu den Heizkosten bekommen.

Vielleicht fällt den Beamten bis mittag auch noch mehr ein, wie der Staat den Einkommensschwachen angesichts der teuren Öl- und Spritpreise helfen kann. Denn Eichel ist gewillt, die "unteren Einkommensgruppen, die von der Steuerreform nichts haben" in diesen schweren Zeiten zu entlasten, sagt sein Sprecher Torsten Albig.

Auch Länder würden draufzahlen

Momentan bekommen Auto fahrende Pendler je Kilometer zur Arbeit hin- und zurück 35 Pfennig - also insgesamt 70 Pfennig - als steuerfreie Pauschale. Hebt Eichel diese Pauschale um zehn Pfennig, muss er auf weitere 800 Millionen Mark im Jahr verzichten. Auch die Finanzminister der Länder gehen an die 800 Millionen Mark im Jahr verlustig. Selbst die Kommunen haben Steuermindereinnahmen durch eine höhere Kilometerpauschale. "Wir prüfen alles", so Albig. Die Förderungen müssten aber gezielt wirken, vom "Gießkannenprinzip", sagt Albig, hält der Finanzminister nichts. Vor allem muss Eichel sehen, dass er im Haushalt einen Spielraum schafft, aus dem die sozialen Wohltaten bezahlt werden können. "Wir dürfen nicht mit der linken Hand nehmen, was wir mit der rechten Hand geben", sagt Albig.

Ein bisschen Luft im Haushalt hat Eichel durch die gut laufende Konjunktur und die dadurch weit höheren Steuereinnahmen in diesem Jahr. 25 Milliarden Mark mehr als angenommen werden dieses Jahr in die Staatskassen fließen. Hinzu kommen die Privatisierungserlöse aus dem anstehenden Börsengang der bundeseigenen Post AG und die weiteren Verkäufe von Telekom-Anteilen. Die Zinserlöse aus den zum Schuldenabbau verwendeten 100 Milliarden Mark der Mobilfunklizenzen sind ja bereits für die Hochschulen und die Sanierung des Schienennetzes vergeben.

"Nicht an Ökosteuer rütteln"

"Entscheidend ist, dass an der Ökosteuer nicht gerüttelt wird", sagt Rezzo Schlauch, Fraktionschef der Grünen. Das sehen Eichel, Kanzler Schröder und die anderen Kabinettsmitglieder ebenso. Schwierig wird eine mögliche Anhebung der Kilometerpauschale aber dennoch. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Grüne eigentlich darauf festgelegt, dass sie abgeschafft wird. Die Grünen fordern, dass stattdessen eine Entfernungspauschale eingeführt wird, die allen zugute kommt - unabhängig von der Wahl ihres Fahrzeugs.

Damit würden Autofahrer nicht länger gegenüber Radfahrern oder den Benutzern der öffentlichen Verkehrsmittel bevorteilt werden. Denn wer zur Arbeit radelt, darf nur 14 Pfennig bei der Steuererklärung geltend machen, Mofafahrer bekommen 28 Pfennig und Motorradfahrer immerhin 33 Pfennig. Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, sieht Streit zwischen den Koalitionspartnern aufkommen. Er fordert, dass die Bahn ebenfalls entlastet wird und nur mehr den halben Mehrwertsteuersatz auf den Fernverkehr zahlen muss. "Eine höhere Kilometerpauschale ohne die Entlastung des öffentlichen Verkehrs ist mit uns nicht zu machen", sagt Schmidt.

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