Politik : Protest gegen Ethikrat

Union, SPD und Grüne verlangen Mitsprache in der Genpolitik

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Berlin (M.G.). In der Genpolitik zeichnet sich eine Konfrontation zwischen dem Bundestag und Kanzler Gerhard Schröder ab. Die Grünen sowie große Teile der SPD und CDU/CSU fordern mehr Mitsprache der Volksvertreter bei künftigen genpolitischen Entscheidungen und wehren sich gegen die Entmachtung des Parlaments durch den von Schröder berufenen Nationalen Ethikrat. Aus diesem Grunde wollen Parlamentarier aus den drei Fraktionen eine neue BundestagsEnquetekommission zur Gentechnik durchsetzen. Zur Begründung sagte die grüne Abgeordnete Christa Nickels dem Tagesspiegel, bei den künftigen Gengesetzen handele es sich um ähnlich wichtige Regelungen wie das Abtreibungsrecht und das Transplantationsgesetz. Es könne nicht sein, dass derart „existenzielle Fragen" einem parlamentarisch nicht legitimierten Gremium wie dem Ethikrat überlassen bleiben. Angesichts des „Riesenetats" zur Förderung der Biotechnologie im Forschungsministerium müsse man extrem wachsam sein. Nach Ansicht der Union plant der Kanzler mit seinen SPD-Ministern Clement, Ulla Schmidt und Bulmahn einen „biopolitischen Durchmarsch". Die Grünen befürchten, die Regierung wolle das Parlament in Genfragen vor vollendete Tatsachen stellen, um die Interessen von Wirtschaft und Forschung besser durchsetzen zu können. Wichtige Felder der Gentechnik, die geregelt werden müssen, sind gesetzliche Bestimmungen zum Schutz der Gendaten, zur Präimplantationsdiagnostik sowie zum Patentschutz für Gene.

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