Politik : Protest gegen längere Altersteilzeit

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Berlin - Union und Wirtschaft haben die SPD davor gewarnt, die staatliche Förderung der Altersteilzeit zu verlängern. Mit der Union sei ein Aufweichen des Koalitionsvertrags nicht zu machen, stellte der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe am Montag klar. Er wisse zwar, dass die SPD bei dem Thema „Druck im Kessel“ habe, sagte er dem Tagesspiegel. Im Koalitionsvertrag habe man aber „klipp und klar“ festgelegt, dass man die Anreize zur Frühverrentung beseitigen und die staatlich geförderte Altersteilzeit bis Ende 2009 auslaufen lassen wolle.

Teile der SPD machen sich dafür stark, dass der Staat und die Bundesagentur für Arbeit auch nach 2009 Arbeitnehmern und Betrieben Zuschüsse zahlen. Brauksiepe sagte, von der Regelung hätten vor allem Konzerne profitiert, es habe „enorme Mitnahmeeffekte“ gegeben. Erhoffte arbeitsmarktpolitische Effekte seien ausgeblieben. Zudem habe man „keine abrupte Tabula rasa“ gemacht, die Regelungen liefen allmählich aus.

Weder im SPD-geführten Ministerium noch in der Unionsfraktion gebe es die Absicht, die Altersteilzeitregeln zu verlängern, sagte auch der CDU-Rentenexperte Peter Weiß. Interessant bleibe aber die Frage nach einem gleitenden Übergang in die Rente. Betriebliche Lösungen mit reduzierter Arbeitszeit dürften in Zukunft an Bedeutung gewinnen, meinte Weiß.

Auch aus der Wirtschaft kam Protest. „Die Förderung der betrieblichen Altersteilzeit ist nicht mehr zeitgemäß und sollte so schnell wie möglich auslaufen“, sagte Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags. Die Regelung habe maßgeblich zu den „verfehlten Frühverrentungsstrategien der Vergangenheit“ beigetragen. Angesichts der Demografie würden ältere Arbeitnehmer länger in den Betrieben benötigt. „Eine Fortführung der geförderten Altersteilzeit würde den Perspektivwechsel hin zu längeren Lebensarbeitszeiten erschweren und Steuer- und Beitragszahler weiter belasten“, kritisierte er. raw/brö

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