Protest gegen Regierungspläne : Psychiatrie geht nicht pauschal

In psychiatrischen Kliniken soll bald genauso abgerechnet werden wie in allen anderen Krankenhäusern: über Fallpauschalen. Doch dagegen regt sich zunehmend Widerstand.

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Immer mehr psychisch Kranke landen in Kliniken. Schuld daran sind auch die langen Wartezeiten für ambulante Therapie.
Immer mehr psychisch Kranke landen in Kliniken. Schuld daran sind auch die langen Wartezeiten für ambulante Therapie.Foto: dpa

Die Grünen haben Hermann Gröhe aufgefordert, sich von den geplanten Fallpauschalen für die Psychiatrie zu verabschieden. Sie erwarte, dass der CDU-Gesundheitsminister die „vielstimmige Kritik“ an dem pauschalierenden Entgeltsystem für Psychiatrie und Psychosomatik (Pepp) endlich ernst nehme, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Maria Klein-Schmeink, dem Tagesspiegel. „Es darf nicht sein, dass mit einem hoch bürokratischen Entgeltsystem die bisherigen Versorgungsmängel und -brüche für psychisch kranke Menschen auf mindestens ein Jahrzehnt weiter zementiert werden.“

Demonstration vor dem Ministerium

Anlass für den Appell ist ein Treffen Gröhes mit psychiatrischen Fachverbänden an diesem Donnerstag. Zeitgleich ist für den Nachmittag vor dem Ministerium eine Demonstration angekündigt.

Anfang des Jahres war bereits die SPD-Fraktion von den Fallpauschalen abgerückt, die sich seit 2013 in der Erprobung befinden und Anfang 2017 verpflichtend werden sollen. Da die Behandlung von schwer Erkrankten für Kliniken dann nicht mehr lukrativ sei, drohe Rosinenpickerei, lautete die Begründung. Zudem würden Anreize geschaffen, Patienten aus ökonomischen Gründen besonders schwere Diagnosen zuzuordnen.

Grüne: Versorgung muss flexibler werden

Gerade in der Psychiatrie müsse sich die Bezahlung am individuellen Bedarf orientieren, sagt Klein-Schmeink. Nur so sei auch mehr flexible Versorgung möglich. Dringend nötig seien etwa mehr ambulante Alltagsbegleitung nach Klinikaufenthalten, mehr teilstationäre Angebote, engere Abstimmung mit gemeindenahen sozialpsychiatrischen Hilfen, eine stärkere Einbeziehung von Angehörigen sowie ambulante Krisenbegleitung.

„Ein Entgeltsystem in der Psychiatrie muss diese Veränderung befördern und darf nicht alte, streng nach stationär und ambulant getrennte Versorgungsysteme weiter fortschreiben“, so die Grünen-Politikerin. Dass die Versorgung dringend weiterentwickelt werden müsse, zeige sich an dem deutlichen Anstieg der Patientenzahlen in den Kliniken ebenso wie an den langen Wartezeiten in der ambulanten Behandlung. Zudem seien immer mehr Beschäftigte wegen psychischer Erkrankungen schon frühzeitig erwerbsunfähig.

Gewerkschaft fordert "spürbar mehr Personal"

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verlangt ebenfalls, auf die Einführung von Fallpauschalen in der Psychiatrie zu verzichten. Nach der SPD müsse „auch die Union endlich einsehen, dass Pepp der absolut falsche Weg ist", sagt Sylvia Bühler vom Bundesvorstand. Stattdessen brauche es „spürbar mehr Personal“ für eine zeitgemäße psychiatrische Therapie und Versorgung. Es sei „beschämend“, dass ausgerechnet Beschäftigte im Gesundheitswesen aufgrund von Personalnot und emotionaler Belastung diejenigen seien, die am häufigsten selber psychisch erkrankten.

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