Protest gegen Wahlrechtsreform : Ungarns Ex-Premier tritt in den Hungerstreik

Ungarns Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany ist aus Protest gegen die Pläne der rechtskonservativen Regierung zur Reform des Wahlrechts in einen Hungerstreik getreten. „Die Situation ist dramatisch und erfordert dramatische politische Gesten, damit die schweigende Masse der Wähler aus ihrer Apathie erwachen kann“, sagte der frühere sozialistische Regierungschef am Montag in Budapest. Gyurcsany und drei Kollegen aus seiner neuen liberalen Zentrumspartei DK, die ebenfalls in Hungerstreik traten, errichteten in der Hauptstadt vor dem Parlament Zelte.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist höchst umstritten. Kritiker im In- und Ausland werfen ihm vor, die Demokratie in seinem Land in Gefahr zu bringen. Orban und seine Partei Fidesz planen, dass sich Wähler künftig verpflichtend registrieren müssen.

Dies soll demnach spätestens zwei Wochen vor den Wahlen erfolgen. Bislang reicht es in Ungarn, wenn Bürger bei der Wahl ihre Identität und Anschrift nachweisen, um ihre Stimme abgeben zu können. Die neue Vorschrift werde „hunderttausende, wenn nicht Millionen Menschen der Möglichkeit berauben, ihr Wahlrecht auszuüben“, sagte Gyurcsany.

Der Hungerstreik des früheren Ministerpräsidenten soll sieben Tage dauern. Für Samstag ist eine Kundgebung gegen die Gesetzesänderungen geplant. Die Regierung von Orban hatte in einer ersten Wahlrecht-Reform bereits die Zahl der Parlamentsabgeordneten auf 200 fast halbiert und die Wahlkreise zum Vorteil von Fidesz neu zugeschnitten. (afp)