Protest : Geißler rät Attac zu Propaganda

Die Globalisierungskritiker suchen den Weg aus der Krise. Zum Ende des Attac-Kongresses in Berlin fand man zwar einen gemeinsamen Nenner, doch ob eine Massenmobilisierung gelingen kann, bleibt weiter offen.

Matthias Meisner

Berlin - Heiner Geißler ist nur einfaches Mitglied von Attac, doch er machte sich zum Hauptredner. „Mehr Propaganda, mehr Lärm“ müssten die Globalisierungskritiker machen, wollten sie jetzt in den Debatten zur Finanzkrise gehört werden, sagte der frühere CDU-Generalsekretär am Sonntag in Berlin zum Ende des Attac-Kongresses „Kapitalismus am Ende?“ Wenn Menschen mobilisiert werden sollten, müsse Attac klarer sagen, „wie wir uns die Lösung vorstellen“, fügte Geißler hinzu. „Sonst kräht letztlich kein Hahn nach uns.“

Drei Tage lang hatten mehr als 2000 Teilnehmer in den Räumen der Technischen Universität Berlin sich an Foren mit insgesamt rund 150 Referenten beteiligt. Schon zu Beginn der Diskussionen hatte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erklärt, es gebe im Streit um Ursachen und Konsequenzen der Finanzkrise ein „ideologisches Vakuum“. Dieses müsse nun in einem „Suchprozess“ gefüllt werden.

Ob der Kongress dem nachhaltig diente? Hans-Jürgen Urban, Vorstandsmitglied und Chefideologe der IG Metall, gab zu, die Linke – gemeint war das gesamte Spektrum, nicht Oskar Lafontaines Partei – habe vorhergesagt, was jetzt passiere. „Jetzt haben wir recht bekommen und nun steht die Linke ratlos da.“ Wie recht er wiederum damit hat, zeigte sich auch in Berlin. Redner rätselten, warum die Menschen im Lande auf die Finanzkrise mit einer „ungeheuren Apathie und Lähmung“ reagieren. Bsirske warnte, die Politik laufe im Moment darauf hinaus, die Verluste zu sozialisieren und „anschließend das Kasino wieder zu öffnen“. IG-Metaller Urban ergänzte diese Analyse mit Selbstkritik: Die Gewerkschaften würden sich darin verschleißen, die übelsten Auswirkungen der Krise abzufangen, hätten „verlernt, Kapitalismus kritisch zu denken“.

Die Globalisierungstheoretikerin Saskia Sassen sagte, die Krise könne der „erste Schritt in die richtige Richtung“ sein – dann nämlich, wenn das Bankensystem krachen gehe und der Staat als Hauptinvestor eingesetzt werde. Im Audimax gab es dagegen deutlich vernehmbares Grummeln und auch hämisches Gelächter, als der CDU-Politiker Geißler eine Lanze für die soziale Marktwirtschaft brach und sagte, sie sei „nicht identisch mit dem Kapitalismus“.

„Es gibt nicht den Zwang, sich sofort zu einigen“, beschrieb Peter Wahl, Mitbegründer von Attac Deutschland, den Vorteil seiner Organisation. Dieser Vorteil ist freilich auch ein Problem: Der gemeinsame Nenner am Ende des Kongresses fand sich nur in einer Erklärung mit Schlagworten wie Systemwandel und Demokratisierung der Ökonomie. Der Forderungskatalog mündete in dem Wunsch, dass eine solidarische Gesellschaft durch Druck von unten entstehen werde. Ein Beispiel dafür geben will Attac bei den Demonstrationen „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ am 28. März in Berlin und Frankfurt am Main. Noch aber gibt es intern erhebliche Zweifel, ob die Massenmobilisierung bis dahin wirklich gelingt.

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