Protest in Israel : Kein Draht in die Zeltstadt

Die Kluft zwischen der israelischen Protestbewegung für „gesellschaftliche Gerechtigkeit“ und den Politikern wird tiefer.

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Dabei rechnet man in Israel damit, dass sich beide Seiten in den nächsten Tagen zusammensetzen müssen, um sich an die Lösung der brennendsten Probleme zu machen. Doch während die Zeltstadt-Protestierer einen Forderungskatalog erstellen, übt sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Vorwärtsverteidigung.

An der Universität Tel Aviv sitzen derzeit Zeltstadt-Protestierer und Studenten zusammen und erarbeiten den Forderungskatalog, der frühestens am Donnerstag vorliegen soll. Mit diesem wollen sie zur Histradrut-Gewerkschaft gehen, um eine möglichst weitgehende Übereinstimmung zu erzielen, mit der wiederum die Regierung konfrontiert werden soll.

Im Gegensatz zu Staatspräsident Schimon Peres, der die Protestierer am Montag zu einem längeren Gespräch empfing, weigert sich Netanjahu aber, sie auch nur zu einer ersten Kontaktaufnahme zu treffen. Zwar hatte er am Sonntag die Bildung einer Minister-Delegation für Gespräche mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppierungen angekündigt – ohne allerdings seither die Minister zu nominieren. Netanjahu holte sich vielmehr bei seiner Likud-Partei Rückendeckung für die Gesprächsverweigerung. Einzelne Minister und einige Hinterbänkler gingen zum Gegenangriff auf die Protestierer über. Als gesellschaftlich irrelevant wurde vom „Protest von Nargilot (Wasserpfeifen) und Sushi“ gesprochen. Ohnehin, so befand ein Vizeminister, habe man es nur mit „vereinzelten Demonstranten“ zu tun, unter denen der Fraktionschef „Anarchisten“ ausgemacht haben will. Samstagnacht aber nahmen mindestens 150 000 Bürger an den landesweiten Demonstrationen teil, nur der Name eines einzigen bekannten Anarchisten wurde danach genannt.

Am Montag vollzog Netanjahu dann eine überraschende Kehrtwende. Plötzlich nahm er sich nicht mehr die „Tycoonen“ zur Brust, die er noch bis zum Wochenende für die explodierenden Lebenshaltungskosten hauptverantwortlich gemacht hatte. Nun lobte er sie für ihren wichtigen Beitrag zur Stärkung der Wirtschaft und im erfolgreichen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Tags darauf dankte es ihm die große Tageszeitung „Maariv“, die ihrerseits keine lobenden Worte mehr für die Protestierer fand. Vor wenigen Wochen war die Zeitung von einem der sogenannten „Tycoonen“, aufgekauft und so vor dem Bankrott gerettet worden.

Die Protestbewegung setzte am Dienstag ihre Aktionen gegen die horrenden Mieten und Wohnungspreise, die explodierenden Lebenshaltungskosten und für eine gerechtere Gesellschaft fort. Am Mittwoch werden die Landwirte den Molkereien keine Milch liefern, auch Lastwagen- wieTaxifahrer planen Aktionen. Die Histadrut-Führung diskutiert Demonstrationen für Donnerstag. Und Samstagabend dürfte es wieder zu Großdemonstrationen im ganzen Land kommen.

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