Protest : Massendemo gegen Überwachungsstaat

Gegen das geplante Gesetz zur Neufassung der Telefonüberwachung und zur vorsorglichen Speicherung von Telefon- und Internetdaten sind gestern mehr als 10.000 Menschen auf die Straße gegangen. Anwälte, Ärzte, Journalisten und Datenschützer befürchten den "gläsernen Bürger".

Vorratsdatenspeicherung
Zorn auf Innenminister Wolfgang Schäuble. -Foto: ddp

BerlinDer Deutsche Anwaltsverein und die Ärztevereinigung Marburger Bund äußerten sich in Berlin besorgt über das Gesetzesvorhaben. Auch FDP, Linke und Grüne wandten sich gegen die Neuregelung, die demnächst im Bundestag verabschiedet werden soll. Die größten Demonstrationen fanden nach Angaben des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit jeweils mehr als tausend Teilnehmern in Berlin und Leipzig statt. Die Berliner Polizei sprach lediglich von rund 200 Teilnehmern in der Hauptstadt.

Der Deutsche Anwaltsverein und die Ärztevereinigung Marburger Bund erklärten, es sei nicht hinnehmbar, dass diese beiden Berufsgruppen anders als Abgeordnete und Geistliche nur einen eingeschränkten Schutz vor Überwachung erhielten. Ärzte würden durch die Neuregelung "unter Generalverdacht" gestellt, sagte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery. Anwaltsvereins-Präsident Hartmut Kilger kündigte Klagen an, sollte das Gesetz in der jetzt geplanten Form verabschiedet werden. "Selbstverständlich wird das Gesetz zum Bundesverfassungsgericht kommen", sagte er.

Angst vor dem "gläsernen Bürger"

Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV),Michael Konken, kritisierte auf Deutschlandradio Kultur: "Journalisten werden künftig nicht mehr frei und unabhängig mit Informanten sprechen können."

FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete die Vorratsdatenspeicherung in einer Erklärung als "dramatischen Paradigmenwechsel" im Datenschutz. Linken-Parteivize Katina Schubert erklärte in Berlin, Telefonüberwachung und Online-Durchsuchung seien "der Offenbarungseid des Rechtsstaates".

Polizeigewerkschaft: Kein Schritt in Richtung Überwachungsstaat

Der Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag kündigte einen Änderungsantrag seiner Fraktion an. Im Gesetz solle festgeschrieben werden, dass die Vorratsdatenspeicherung automatisch außer Kraft tritt, wenn der Europäische Gerichtshof die entsprechende EU-Richtlinie für nichtig erkläre. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, erklärte hingegen, die Angst vor dem "gläsernen Bürger" sei unbegründet.

Das von der großen Koalition in den Bundestag eingebrachte Gesetz soll es den Sicherheitsbehörden ab 2008 für sechs Monate nachvollziehbar machen, wer wann mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft erklärte, die Vorratsdatenspeicherung sei keineswegs ein "Schritt in Richtung Überwachungsstaat". (mit AFP/dpa)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben