Politik : Protest zeigt Wirkung:Bergbauhilfen werdenlangsamer abgebaut

Kohl besteht jedoch auf gekürztem Subventionsumfangvon 3,8 Milliarden im Jahr 2005 München/Bonn (tmh/rtr).Die Bonner Koalition will die Subventionen für die Steinkohleindustrie langsamer abbauen als geplant, aber nicht von der Kürzung auf 3,8 Milliarden Mark im Jahr 2005 abrücken.Bundeskanzler Kohl sprach in München von einer stufenweisen Regelung des Arbeitsplatzabbaus im Bergbau.Einen Tag vor dem für heute geplanten Kohlegespräch hat die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer an Kohl appelliert, weitere Subventionen für den Bergbau in Aussicht zu stellen.Etwa 10 000 Demonstranten aus dem Saarland zogen unterdessen aus Bonn zu einem "Nachtlager" nach Köln ab.-Nach dem Abzug der Demonstranten aus Bonn sieht Kohl Chancen auf eine Einigung beim Kohle-Gipfel am heutigen Donnerstag.Der Kanzler sprach sich am Mittwoch dafür aus, die sozialen Folgen des geplanten Subventionsabbaus durch ein Stufenmodell abzumildern.Nach Angaben aus der Koalition wurde erwogen, durch höhere Beihilfen in den Jahren bis zum Jahr 2000 die Schließung mehrerer Zechen hinauszuzögern.In Bonn demonstrierten erneut etwa 8000 Bergleute gegen die Pläne der Regierung.Sie folgten aber dem Appell der IG Bergbau-Energie (IGBE), in Köln den Ausgang der Kohlerunde abzuwarten. Kohl sagte in München, er wolle einen lebensfähigen und keinen Museumsbergbau.Die Kohlehilfen müßten bis 2005 reduziert werden.Man könne die Mittel aber in Stufen kürzen, um die erheblichen sozialen Auswirkungen abzumildern.Kohl machte indessen ebenso wie andere führende Koalitionspolitiker deutlich, daß die Regierung an dem Ziel festhält, die Bundesmittel für die Steinkohle bis zum Jahr 2005 auf 3,8 Milliarden Mark plus 200 Millionen Mark zusätzlich für das Saarland zu verringern. Auch der Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Schäuble (CDU), und FDP-Chef Wolfgang Gerhardt betonten, mehr als insgesamt vier Milliarden Mark seien nicht finanzierbar.Gerhardt sagte dem Bonner "General-Anzeiger", man könne die insgesamt 50 Milliarden Mark bis 2005 so verteilen, daß das Tempo der Stillegung erträglicher werde. In Koalitionskreisen hieß es dazu, erwogen werde eine Aufstockung der Hilfen in den Jahren bis 2000.Allerdings werde die Summe unter den 650 Millionen Mark im Jahr bleiben, die die Ruhrkohle AG in einem Schreiben an die Bundesregierung als notwendig bezeichnet habe.Dort heißt es, nur so könne die kurzfristige Schließung mehrerer Zechen vermieden werden.In der Koalition war davon die Rede, daß nur vier statt sieben Gruben schließen müßten, was einem Verlust von 16 000 statt 30 000 Arbeitsplätzen entspräche. Vor dem Bonner Regierungsviertel demonstrierten rund 8000 Bergleute von der Saar, die erst am Dienstag abend nach Bonn gekommen waren.Sie folgten aber einem Appell des Vorsitzenden der IGBE, Hans Berger, und des SPD-Chefs und saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine, sich vorerst aus Bonn zurückzuziehen.Sie wollten die Nacht nun in einem Zeltlager am Müngersdorfer Stadion in Köln verbringen.Kohl hatte das Kohlegespräch mit Berger davon abhängig gemacht, daß die Proteste am Regierungsviertel aufhören.Am Dienstag hatte der Kanzler das Gespräch angesichts von über 10 000 protestierenden Bergleuten mit der Begründung abgesagt, er verhandle nicht unter Druck.

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