Politik: Protestaktionen: Bürger gegen Aufmärsche von Neonazis

Neonazi-Aufmärsche in drei deutschen Städten haben am Osterwochenende zu Protestaktionen geführt. Im westfälischen Hagen demonstrierten rund 600 Bürger mit einem Friedens- und Freundschaftsfest am Ostermontag gegen einen Aufzug von Rechtsradikalen. In Jena und Ennepetal in Westfalen protestierten Hunderte gegen Rechts.

In Jena gab es am Sonnabend Zwischenfälle. Anhänger der linken Szene warfen Flaschen und Steine auf die etwa 150 Rechtsextremisten. Sechs Personen wurden festgenommen, darunter waren zwei mit Messern bewaffnete Rechtsextremisten. Gegen die linken Demonstranten ergingen insgesamt 38 Platzverweise. Rund 60 Neonazis demonstrierten in Ennepetal. Der Aufmarsch war zunächst von Polizei und Verwaltungsgerichten verboten worden, das Bundesverfassungsgericht hatte die Verbote jedoch kurzfristig aufgehoben.

Das höchste deutsche Gericht hatte auch den Weg für die Neonazi- Demonstration in Hagen freigemacht. Unter dem Motto "bunt statt braun" hatte ein Bürgerbündnis gegen den vom Hamburger Neonazi Christian Worch angemeldeten Aufzug von rund 130 Rechtsradikalen zu Kundgebungen und einem kulturellen Programm aufgerufen.

Der unter Auflagen genehmigte Aufzug sowie die Gegendemonstration werden nach Polizeiangaben von rund 1500 Beamten aus NRW gesichert, um ein Aufeinandertreffen von Rechtsradikalen und Gegendemonstranten zu vermeiden. Nach einem juristischen Gerangel hatte das Bundesverfassungsgericht den Rechten-Aufzug in Hagen mit der Begründung erlaubt, eine Veranstaltung könne nicht deshalb verboten werden, weil auf ihr "missliebige politische Äußerungen" kundgetan werden könnten.