Proteste : Boliviens Regierung verhängt Ausnahmezustand

Wegen der anhaltenden Ausschreitungen hat die bolivianische Staatsführung im nördlichen Departamento Pando den Ausnahmezustand ausgerufen. Präsident Evo Morales traf sich unterdessen mit Vertretern der Opposition zu Gesprächen, um die Krise beizulegen.

Bolivien
Brennendes Bolivien: Die Proteste im Land halten an. -Foto: dpa

Angesichts der gewaltsamen Proteste gegen die Reformpolitik von Staatschef Evo Morales ist die bolivianische Regierung um einen Dialog mit den politischen Gegnern bemüht. In La Paz empfing Vize-Präsident Alvaro García am Freitag den Gouverneur von Tarija, Mario Cossío. Dieser sprach für fünf reiche Regionen, die sich gegen Morales' Umverteilungspläne zu Gunsten der ärmeren Landesteile zur Wehr setzen. Im nördlichen Departamento Pando verhängte die Regierung wegen anhaltender Ausschreitungen den Ausnahmezustand. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief alle Konfliktparteien zur Mäßigung auf. Die Krise in Bolivien hatte auch die Beziehungen zu den USA verschlechtert.
  
"Die erste Aufgabe, die wir dem Präsidenten auferlegen werden, ist es, das Land zu befrieden, und wir hoffen, dabei mit ihm zusammenzuwirken", sagte Cossío vor dem Treffen in La Paz. Der Gouverneur des südöstlichen Departamento Tarija sprach stellvertretend für seine Kollegen in den anderen reichen Verwaltungsgebieten Santa Cruz, Beni, Pando und Chuquisaca. Der linksgerichtete Morales hatte die Gouverneure dieser Gebiete im Osten des Landes zuvor zum Dialog aufgerufen.
  
Die Gewalt setzte sich unterdessen fort. In den Medienberichten steige die Zahl der Opfer stündlich, sagte Innenminister Alfredo Rado. In den Berichten war von bis zu 16 Todesopfern durch die Kämpfe zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung die Rede. Für Pando verhängte die Regierung wegen anhaltender Gewalt und Plünderungen durch rechtsgerichtete Gruppen den Ausnahmezustand. Die verfassungsgemäßen Freiheitsrechte würden in der Region eingeschränkt, erklärte Verteidigungsminister Walker San Miguel. Verboten wurden unter anderem Demonstrationen, nächtliches Fahren  und das Tragen von Waffen.
 
Schüsse fallen und Sprengsätze explodieren

Auf dem Flughafen von Cobija, der Hauptstadt von Pando, wütete laut örtlichen Medienberichten eine aufgebrachte Menge. Es seien Schüsse gefallen und Sprengsätze explodiert.
  
Ban zeigte sich besorgt über die Gewalt in Bolivien. Er rufe daher alle Beteiligten zur Mäßigung auf, hieß es in einer am Freitag in New York veröffentlichten Erklärung. Spanien rief die Konfliktparteien zum Dialog auf und bot in einer Regierungserklärung seine Vermittlungsdienste an. Die kolumbianische Regierung sprach Morales seine Unterstützung aus und warb ebenfalls für einen Dialog.
  
Der bolivianische Außenminister David Choquehuanca verwahrte sich gegen die Einmischung Venezuelas in den innenpolitischen Streit. "Wir werden die Probleme unter Bolivianern lösen", sagte er. Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hatte zuvor mit einer militärischen Intervention in Bolivien gedroht, sollte Morales gestürzt werden. Nach Choquehuancas Äußerung erklärte das venezolanische Außenministerium, Caracas wolle sich nicht in die Angelegenheiten anderer Länder einmischen, sondern verteidige lediglich die Souveränität eines jeden Volkes.
  
Morales strebt eine Verfassungsreform an, die den armen Regionen des Landes mit indianischer Bevölkerungsmehrheit eine größere Teilhabe an den Ressourcen des Landes sichern soll. Die reichen Regionen, in denen viele Nachfahren europäischer Einwanderer leben, wenden sich gegen die Pläne und fordern Autonomie.
  
Der Streit wirkte sich auch auf die Beziehungen zu den USA aus. Der US-Botschafter wurde aus Bolivien ausgewiesen, da er Autonomiebestrebungen der reichen Regionen in dem Andenstaat unterstützt habe. Chávez wies aus Solidarität ebenfalls den US-Botschafter aus. Washington reagierte seinerseits mit der Ausweisung der Botschafter der beiden Länder. (mpr/AFP)

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