Politik: Proteste gegen Aufmarsch der NPD in Bremen

Tausende von NPD-Gegnern, allen voran Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), haben am Samstag gegen einen Aufmarsch von knapp 200 NPD-Anhängern in Bremen-Neustadt demonstriert. Die Polizei setzte 3000 Beamte ein, um die Rechtsextremisten vor Übergriffen durch militante Linksradikale zu schützen. Vereinzelt kam es zu Auseinandersetzungen mit Verletzten und Sachbeschädigungen.

Ein Bündnis aus hundert Initiativen, darunter auch die Gewerkschaft der Polizei, demonstrierte zunächst friedlich gegen die NPD. Die Polizei sprach von rund 4000 Teilnehmern, die Veranstalter von 5000 bis 6000.

Nach einer Kundgebung versuchte ein Teil der Gegendemonstranten vergeblich, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, mit denen die NPD-Marschroute geschützt wurde. Am Rande der Strecke kam es vereinzelt zu Sitzblockaden und Einkesselungen durch die Polizei. Um die Rückfahrt auswärtiger Rechtsextremisten zu stören, errichteten Linksautonome eine Barrikade auf einer Bahnstrecke. Mehrfach warfen Linksradikale sowie Anwohner Flaschen, Steine, Kartoffeln oder Eier auf die NPD-Anhänger und teils auch auf die Polizisten. Die Beamten setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein.

Nach Polizeiangaben wurden vier Beamte und drei Gegendemonstranten verletzt; laut Veranstalter musste ein Demonstrant wegen des Pfeffersprays bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden. 23 Personen wurden vorläufig in Gewahrsam genommen, mehrere Polizeiwagen und Mülltonnen beschädigt.

Beim NPD-Aufmarsch, an dem auch Parteichef Udo Voigt teilnahm, skandierten die Rechten: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen.“ Der sächsische NPD-Fraktionschef Holger Apfel rief auf der Abschlusskundgebung: „Kämpfen wir gegen die Fremdarbeiterflut!“ In Bremen wird in drei Wochen eine neue Bürgerschaft gewählt.

Vor dem NPD-Aufmarsch hatte sich Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) erneut für ein Verbot der „zutiefst antidemokratischen“ Partei ausgesprochen. Dafür seien nicht die umstrittenen Aussagen von V-Leuten nötig, sondern es reichten schon allgemein zugängliche Quellen. Bei einem Verbot, so Mäurer, hätte sich die Polizei den 1,2 Millionen teuren Einsatz ersparen können.