Politik : Proteste gegen Freilassung von Sexualstraftäter

Düsseldorf/Heinsberg - Im Streit um einen aus der Haft entlassenen Sexualverbrecher in Heinsberg (Nordrhein-Westfalen) sind Forderungen nach einer Neuregelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung laut geworden. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der dpa: „Polizei und Bevölkerung müssen unzureichende gesetzliche Regelungen ausbaden.“ Da werde russisches Roulette mit den Bürgern gespielt. Namentlich nannte er Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Diese verweigere seit Jahren eine Gesetzesänderung. Der Paragraf 66b des Strafgesetzbuches sieht vor, dass eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nur angeordnet werden kann, wenn dies durch neue Tatsachen oder Erkenntnisse zu rechtfertigen ist, die während der Haft gewonnen werden. Diese Einschränkung gehöre gestrichen, sagte Wendt.

Auch die Deutsche Kinderhilfe forderte, die Regelungen für die nachträgliche Sicherungsverwahrung, die die Allgemeinheit vor besonders gefährlichen Straftätern schützen soll, zu reformieren. Nach Angaben des „Spiegel“ prüft die Bundesregierung eine Verschärfung, unter anderem für besonders brutale Ersttäter.

In Heinsberg demonstrierten am Samstag 63 Rechtsradikale gegen die Entlassung des Täters. Als sie einen unangemeldeten Demonstrationszug durch den Ort machen wollten, griff die Polizei ein, stellte die Personalien fest und schickte sie weg. Am Abend demonstrierte außerdem eine Gruppe von etwa 100 Menschen, die sich von den Rechten distanzierte. Gutachter hatten den Sexualverbrecher, der mehrere Mädchen vergewaltigt hat, als weiterhin gefährlich eingestuft. Dennoch hatte ein Gericht in München die nachträgliche Sicherungsverwahrung abgelehnt. Als der Mann aus der Haft entlassen wurde und in den Kreis Heinsberg bei Aachen zog, warnte der dortige Landrat die Bevölkerung. Seitdem demonstrieren jeden Tag etwa 100 bis 130 Menschen vor dem Haus des Mannes gegen dessen Anwesenheit.dpa

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