Politik : Proteste gegen Reform gefälscht? Schwere Vorwürfe

gegen Privatversicherer

Rainer Woratschka

Berlin - „Körbeweise“ seien die Protestbriefe gekommen, sagt Marlies Volkmer. Die Absender: alles privat Krankenversicherte. Und die SPD-Abgeordnete wunderte sich. Schließlich sei die private Krankenversicherung doch „durch effektive Lobbyarbeit und die schützende Hand der CDU von der Gesundheitsreform weitestgehend verschont geblieben“.

Laut „Spiegel“ weisen die Briefe „merkwürdige Ähnlichkeiten“ auf: Handschriften, Aufgabeort und Formulierungen erweckten den Eindruck, dass die Schreiber „in allen Fällen identisch“ seien. Das Magazin zitiert denn auch eine „interne Handlungsanweisung des Verbands, wonach sich „möglichst viele Vertriebs- und Innendienstmitarbeiter an der Aktion beteiligen und in eigenem Namen als Privatversicherte einen Protestbrief an ihren Wahlkreisabgeordneten“ zu richten hätten. Zudem seien sie gehalten worden, möglichst viele ihrer Kunden „zu überzeugen“. Das „Plansoll“ sei vom Verband auf zehn Briefe pro Mitarbeiter festgelegt worden.

Offenbar wurde sogar gefälscht. Carola Reimann (SPD) berichtet dem Tagesspiegel von einem Brief, bei dem offenkundig geworden sei, dass ihn der angebliche Verfasser nicht geschrieben habe. Ihre Kollegin Andrea Wicklein erfuhr von einer angeblichen Unterzeichnerin aus Potsdam, dass sie kein Protestschreiben gesandt habe. „Die eigenen Versicherten ohne deren Zustimmung für die Lobby-Politik der privaten Krankenkassen zu missbrauchen und sogar deren Unterschriften zu fälschen, ist eine große Sauerei“, sagt sie. Lobbyismus, der sich „solch unmoralischer Methoden bedient“, sei eine „Gefahr für die demokratische Kultur“, schimpft Volkmar. Und die parlamentarische Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) wirft den Privatversicherern „gezielte Desinformation“ vor.

Der Direktor des PKV-Verbandes, Volker Leienbach, jedoch wehrt sich. Es habe definitiv keine Anweisung an Mitarbeiter gegeben, Protestbriefe zu verfassen, sagt er dem Tagesspiegel. „Wir müssten ja verrückt sein, dadurch würden wir uns doch aus dem politischen Geschäft rauskegeln.“ Zudem wäre eine solche Aktion völlig unnötig. So hätten Versicherte „in großer Zahl“ ihre Sorge vor steigenden Beiträgen durch die Reform geäußert. Daraufhin sei beschlossen worden, „dies zu kanalisieren“. Außendienstmitarbeiter seien auf Kunden „zugegangen“ und hätten ihnen erklärt, dass es politisch wirkungsvoller sei, ihre Wahlkreisabgeordneten anzuschreiben. „Dazu stehen wir auch“, sagt Leienbach. „Es ging nicht darum, Unzufriedenheit zu schüren, sondern die vorhandene Unzufriedenheit so zu bündeln, dass sie die Abgeordneten erreicht.“

Protest zu artikulieren, sei nicht undemokratisch, betont Leienbach. Unregelmäßigkeiten habe es allenfalls in Einzelfällen gegeben. „Wenn wir Kenntnis davon erlangen, gehen wir dem nach.“ Er schließe aus, dass Verbandsmitarbeiter Briefe verfasst hätten. Aber er könne „natürlich nicht die Hand ins Feuer legen für den letzten Beschäftigten jedes unserer Mitgliedsunternehmen“.

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