Politik : Proteste gegen Reform in Ungarn

Budapest - Vor dem ungarischen Parlament haben am Wochenende tausende Menschen gegen geplante Verfassungsänderungen demonstriert, die ihrer Meinung nach die Bürgerrechte einschränken. Die Proteste richteten sich gegen eine Verfassungsnovelle, die die konservative Regierung von Ministerpräsident Victor Orbán am Montag durch das Parlament bringen will. Die Regierungspartei Fidesz verfügt über die dazu notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Zu der Kundgebung in der Alkotmany utca („Verfassungsstraße“) hatten Studenten und Nichtregierungsorganisationen aufgerufen. Die ungarische Regierung hatte seit ihrem Antritt 2010 mit Gesetzen und Verfassungsänderungen die Unabhängigkeit der Justiz, der Presse und der Zentralbank eingeschränkt und damit scharfe Kritik im In- und Ausland auf sich gezogen. Die EU-Kommission hatte drei Verfahren gegen Budapest eingeleitet. Die neuen Pläne stoßen in Brüssel auf Kritik. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte Orbán bereits am Freitag in einem Telefonat auf, von der Verfassungsreform abzusehen. dpa/AFP

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