Proteste gegen "Sozialdumping": Zehntausende demonstrieren gegen Dienstleistungsrichtlinie

Berlin/Straßburg - Zehntausende Menschen haben am Samstag in Berlin und Straßburg gegen die geplante Dienstleistungsrichtlinie der EU demonstriert. In Berlin sprachen Polizei und Veranstalter von 30.000 bis 40.000 Teilnehmern. Darunter waren neben mehreren Gewerkschaftsvorsitzenden auch prominente Politiker wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) und der Grünen- Vorsitzende Reinhard Bütikofer. In Straßburg wurden zeitgleich mehrere tausend Demonstranten gezählt, die gegen das befürchtete Lohn- und Sozialdumping auf die Straße gingen.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, warnte auf der Berliner Abschlusskundgebung, bei einer Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie wäre «der freie Fall nach unten» programmiert. Deshalb müsse das «unsoziale Machwerk» zu Fall gebracht werden. In Straßburg sagte Christiane Hansen von Attac Deutschland: «Wir wollen kein Europa des totalen Wettbewerbs. Wer die neoliberale Politik fortsetzt, zerstört den europäischen Traum.»

Die umstrittene Richtlinie, über die das Europaparlament in den nächsten Tagen in erster Lesung abstimmt, soll dafür sorgen, dass europäische Dienstleister ihre Arbeit künftig in allen EU-Staaten anbieten können. Für Widerstand sorgt vor allem das so genannte Herkunftslandprinzip, wonach Dienstleister im EU-Ausland lediglich den Lohn-, Sozial- und Umweltstandards ihres jeweiligen Heimatlandes unterworfen wären.

Die beiden größten Fraktionen des Europaparlaments hatten sich vor wenigen Tagen auf eine entschärfte Richtlinie verständigt, aus der das Herkunftslandprinzip gestrichen wurde. DGB-Chef Sommer warnte allerdings, der Kompromiss sei «noch lange nicht in Sack und Tüten». Selbst eine Zustimmung des Parlaments wäre nur ein «Etappensieg», denn dann müsse sich wieder die EU-Kommission um ihren Präsidenten José Manuel Barroso mit der Richtlinie befassen. Das sei jedoch «alles andere als eine Garantie für sozialen Fortschritt». (tso/dpa)