Proteste : Georgien weiter im Ausnahmezustand

Trotz der Zugeständnisse an die Opposition ist der Ausnahmezustand in der Kaukasusrepublik bis zum 22. November bestätigt worden. Nach dem Beschluss sind Demonstrationen und die Berichterstattung der Presse nur eingeschränkt möglich.

Tiflis/MoskauDie Abgeordneten bestätigten einen entsprechenden Erlass von Präsident Michail Saakaschwili vom Mittwoch mehrheitlich. Der Staatschef hatte damit auf die tagelangen Proteste zehntausender Oppositionsanhänger gegen seine Politik reagiert. Angesichts der zugespitzten Lage in der Schwarzmeerrepublik setzte Saakaschwili am Donnerstag Präsidentenwahlen für den 5. Januar 2008 an. Die Opposition kritisierte die Parlamentsentscheidung.

Alle hatten mit einer Aufhebung gerechnet

Noch am Morgen hatte die Pressestelle des Parlamentes mitgeteilt, dass die Abgeordneten nicht über Ausnahmezustand beraten würden. Ohne Bestätigung hätte der Ausnahmezustand gemäß Verfassung nach 48 Stunden am Freitagabend auslaufen müssen. Auch Saakaschwili hatte in seiner Fernsehansprache am Donnerstagabend angekündigt, dass der Ausnahmezustand "in den nächsten Tagen" aufgehoben werde. Gründe für die Kursänderung waren zunächst nicht bekannt. Die Lage in Tiflis blieb im Tagesverlauf ruhig.

Saakaschwili hatte am Vorabend überraschend vorgezogene Präsidentenwahlen für den 5. Januar angekündigt. Seine Gegner werteten dies als Kompromissangebot der Staatsführung und kündigten an, mit einem gemeinsamen Oppositionskandidaten anzutreten.

Der Sprecher des Innenministeriums, Schota Utuaschwili, sagte zu, dass Fälle von Polizei-Fehlverhalten während eines Großeinsatzes gegen Demonstranten am Mittwoch aufgeklärt und bestraft werden sollten. "In manchen Fällen hat die Polizei ihre Macht missbraucht", sagte Utuaschwili. Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen hatte die Polizei Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt.

Seit Anfang November hatten zeitweilig bis zu 100.000 Menschen gegen die Politik Saakaschwilis demonstriert. Am Mittwoch waren Sicherheitskräfte mit Gummigeschossen, Tränengas und Wasserwerfern gegen die friedlichen Demonstranten vorgegangen. Um eine weitere Eskalation zu verhindern, hatte Saakaschwili am Mittwochabend den Ausnahmezustand in der früheren Sowjetrepublik verhängt. (mit dpa/AFP)

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